NPD-Demo am 27. Januar?
TRIER. Ausgerechnet an diesem Freitag, dem offiziellen Gedenktag an die Opfer des NS-Terrors, will die NPD in Trier eine Kundgebung abhalten. Das Rathaus hat die Versammlung zwar genehmigt, doch nur unter der Auflage. dass diese frühestens am Samstag stattfindet.
Oberbürgermeister Klaus Jensen (SPD) und Ordnungsdezernent Thomas Egger (FDP) begründen den Schritt mit Hinweis auf den Gedenktag, den die Bundesrepublik auch in Erinnerung an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz jährlich am 27. Januar begeht. Die Würde und das Andenken der von den Nationalsozialisten millionenfach ermordeten und geschundenen Menschen werde verletzt, wenn eine rechtsextremistische Partei an diesem offiziellen Erinnerungstag „unter einem thematischen Vorwand“ eine Kundgebung abhalte, so Jensen und Egger. Offiziell hat die NPD eine Demonstration zur Euro- und Finanzkrise angemeldet, doch darf man getrost davon ausgehen, dass sich die Rechten das Datum mit Bedacht ausgesucht haben.
Im Rathaus will man verhindern, dass es zu einer ähnlichen Situation wie am vergangenen 9. November kommt. Auch damals hatte die Stadt mit Hinweis auf den Jahrestag der Reichspogromnacht eine Versammlung der NPD um einen Tag verschieben wollen. Das Verwaltungsgericht Trier folgte der Auffassung der Stadt. Daraufhin zogen die Rechten vor das Oberverwaltungsgericht, das – wenn auch unter verschärften Auflagen – die Versammlung der NPD am 9. November zuließ. Jensen übte seinerzeit scharfe Kritik an den Koblenzer Richtern. Mit einiger Wahrscheinlichkeit wird die rechtsextremistische Partei nun erneut VG und OVG bemühen.
„Wir wollen in unserer Stadt keine Demonstration der rechtsextremistischen NPD am offiziellen Gedenktag unseres Landes an die Opfer des Nationalsozialismus „, erklärten nun Jensen und Egger für den Stadtvorstand. Man befinde sich hierbei im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, welche die Achtung dieses Gedenktages gebiete und dessen Missachtung als Störung der öffentlichen Ordnung ansehe.
Weitere Informationen zum Thema: „Wir Trierer schämen uns“
von Marcus Stölb