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TRIER. Die rechtsextreme NPD wird aller Voraussicht nach in diesem Jahr nicht mehr im Stadtrat vertreten sein. Der Ausschluss des NPD-Kreisvorsitzenden Safet Babic sei noch nicht rechtskräftig, teilte das Rathaus auf Anfrage mit.

„Die Frage eines Nachrückers für ihn stellt sich erst nach Rechtskraft der Ausschluss-Entscheidung“, erklärte ein Sprecher der Verwaltung am Dienstag gegenüber 16vor. In der kommenden Woche wird der Stadtrat zum letzten Mal in diesem Jahr zusammentreten.

Zurückhaltend äußert man sich am Augustinerhof über die Folgen eines neuerlichen NPD-Verbotsverfahrens. So stehe überhaupt noch nicht fest, ob es zu einem solchen Verfahren komme, gibt man im Rathaus zu bedenken. Käme es jedoch noch im Laufe dieser Wahlperiode zu einem Verbot der NPD, dann würde die Partei ihren bei der Wahl 2009 gewonnenen Sitz verlieren. So schreibt es das rheinland-pfälzische Kommunalwahlgesetz in Paragraph 46 vor.

Für die Stärke der Fraktionen im Rat würde sich durch ein NPD-Verbot zunächst nichts ändern. Die frei gewordenen Sitze bleiben, wenn sie nicht durch die Berufung von Ersatzleuten nach Paragraph 45 des Kommunalwahlgesetzes besetzt werden können, unbesetzt. In diesem Fall würde sich die gesetzliche Zahl der Ratsmitglieder für den Rest der Wahlzeit von 56 auf 55 vermindern.