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TRIER. In der Diskussion über die Zukunft des Verkehrsverbunds der Region Trier (VRT) fordern die Grünen, die rot-grüne Landesregierung stärker in die Pflicht zu nehmen. Für die Stadtratssitzung am Donnerstag haben sie einen Resolutionstext eingebracht.

Aufgrund steigender Energie- und Lohnkosten wurden die Tarife im Verkehrsverbund zum Januar deutlich angehoben – um 4,6 Prozent (wir berichteten). Zum 1. April hatte es dann eine weitere Preissteigerung geben sollen, doch wurde diese von der Genehmigungsbehörde vorerst auf Eis gelegt. Zusätzlich verschärft wird die Situation dadurch, dass die rot-grüne Landesregierung beschlossen hat, ab dem kommenden Schuljahr 2012/2013 die Eltern von Schülern der fünften bis zehnten Klassen von einer Beteiligung an den Schülerbeförderungskosten gänzlich zu befreien. „So werden auf die Stadt Trier Mehraufwendungen von mehreren Hunderttausend Euro zukommen“, geben die Grünen im Stadtrat zu bedenken. Das Land müsse seinen gesetzlichen Aufgaben nachkommen und die Belastungen für die kostenfreie Schülerbeförderung eins zu eins übernehmen, verlangen sie.

Auf Antrag der Grünen soll der Stadtrat am Donnerstag eine Resolution verabschieden. Im Text heißt es unter anderem, dass Mainz den Status des ÖPNV von einer freiwilligen Aufgabe in eine Pflichtaufgabe der Kommunen ändern müsse. „Die Träger des ÖPNV sind durch das Land Rheinland-Pfalz so auszustatten, dass sie die Grundversorgung im Sinne des Gesetzes gewährleisten können“. Außerdem müsse die Landesregierung die „Pauschale Finanzzuweisung“ auf Basis des Landesgesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr von 1,02 Euro pro Einwohner auf 2,04 Euro verdoppeln. Weiter verlangen die Grünen, dass Mainz Sonderprogramme für die Förderung des Umweltverbundes auflegt.

Die Sitzung des Stadtrats beginnt am Donnerstag um 17 Uhr im Großen Saal des Rathauses.