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TRIER. Der Stadtrat hat sich mehrheitlich gegen ein Einstellungs-Moratorium für die Stadtverwaltung ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion wurde am Dienstagabend nach kontroverser Debatte abgelehnt.

Die Union hatte gefordert, dass der Rat ein Einstellungs-Moratorium beschließt, welches bis zum 31. Dezember kommenden Jahres laufen sollte. Weiter heißt es in dem Antrag: „Die öffentliche Ausschreibung einer Stelle bedarf bis zur Vorlage des im Haushalt 2011 beschlossenen Personalentwicklungs- und Controllingkonzeptes einer Feststellung der Unabweisbarkeit durch den Steuerungsausschuss“.

CDU-Ratsmitglied Birgit Falk bezeichnete die Forderung ihrer Fraktion nach einem Einstellungs-Moratorium als einen „Baustein im Bestreben einer langfristigen Verbesserung der Haushaltssituation“ der Stadt. Falk trat dem Eindruck entgegen, man verlange damit einen automatischen Einstellungsstopp.  „Es geht auf keinen Fall um Ausbeutung und Schädigung der Mitarbeiter“, wehrte sie sich gegen Kritik aus den Reihen der Verwaltung und der anderen Fraktion. Nach Ansicht der Unionsfrau würde ein Moratorium für mehr Transparenz in der Personalpolitik der Verwaltung sorgen und dem Stadtrat stärker in die Verantwortung nehmen, etwa beim Beantragen neuer Projekte. „Personalkosteneinsparungen ohne Aufgabenverzicht wird nicht möglich sein“, so Falk weiter.

Für die SPD war der Antrag schlicht überflüssig, wie Fraktionschef Sven Teuber betonte. „Auch heute schon beschließt der Stadtrat darüber, ob Menschen eingestellt werden oder nicht“. Zudem prüften die Dezernenten ohnehin „aufs Schärfste“, welche Stellen tatsächlich unabdingbar seien. „Wir vertrauen darauf, dass dem so ist. Wir brauchen eine starke Stadtverwaltung“, so Teuber, der die Frage aufwarf: „Können wir es uns anmaßen, in originäres Verwaltungshandeln einzugreifen?“ Auch Petra Kewes von den Grünen kritisierte den Vorstoß der CDU.  Man hoffe, dass das Personalentwicklungskonzept noch vor dem Sommer vorliege. „Erst dann werden wir über unser weiteres Vorgehen entscheiden“, erklärte Kewes.

Ein generelles Moratorium komme nicht infrage, erklärte FWG-Chef Hermann Kleber, „das ist nicht zielführend“. Man habe den CDU-Antrag aber ohnehin mehr als „Forderung nach größerer Transparenz“ verstanden. Es solle nicht der Job der Verwaltung gemacht werden, sondern im Einzelfall besser informiert werden, so Kleber. Felix Brand erklärte für die FDP, dass man sich an dem Begriff „Einstellungs-Moratorium“ gestört haben. Zugleich brach Brand eine Lanze für die Beamten und Angestellten der Verwaltung: „Die Mitarbeiter brauchen unser Vertrauen, denn wir sind in einer schwierigen Zeit.“

Mit ungewohnt deutlichen Worten konterte Klaus Jensen das CDU-Ansinnen. Das Motiv, Personalkosten zu sparen, sei zwar „ehrenwert“, doch habe der Antrag eine „verheerende Wirkung“ entfaltet. Viele Mitarbeiter der Verwaltung könnten diesen nur als „Misstrauensvotum“ verstehen, so der OB, der appellierte: „Ich möchte sie dringend bitten, diesen Antrag nicht zu beschließen“. Schon heute gehe man bei der Besetzung und Ausschreibung von Stellen „äußerst restriktiv“ vor. Jensen verwies zudem darauf, dass zahlreiche Mitarbeiter inzwischen „im vierstelligen Bereich“ Überstunden angehäuft hätten. Im Haushalt seien allein 1,5 Millionen Euro für Überstunden eingestellt.  Falk wehrte sich gegen Jensens Kritik. Von einem Misstrauensvotum könne nicht die Rede sein. „Es geht um eine gerechte Arbeitsverteilung und um die Verantwortung des Rates“, konterte sie.

Eine Mehrheit des Rats aus SPD, FDP, Grüne und Linke folgte jedoch Jensens Appell und lehnte den CDU-Antrag ab.