16 VOR

TRIER. Auf Antrag der Grünen hat der Stadtrat die Verwaltungsspitze damit beauftragt, ein strategisches Konzept für den Erhalt und die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum in Trier zu schaffen.

Ratsmitglied Corinna Rüffer erklärte, allein mit einer Lösung für die rund 700 noch im städtischen Besitz befindlichen Wohnungen sei es nicht getan. „Es geht auch um Leute mit niedrigen Einkommen oder solche, die eigentlich dem Mittelstand angehören“, gab die Grüne zu bedenken. Zwar werde in Trier viel gebaut, doch fehle für bestimmte Einkommensgruppen schlicht das Angebot. „Bobinet und Castelnau sind attraktiv, aber das hilft nicht weiter“, so Rüffer, und weiter: „Was ist mit der Verkäuferin mit zwei Kindern? Sollen wir der sagen, dass sie aufs Land ziehen soll?“ Die Stadt müsse sich nun „strategisch des Themas“ annehmen, Städte wie Tübingen und Freiburg hätten dies bereits vorgemacht.

Udo Köhler (CDU) unterstützte die Forderung, sagte aber auch: „Den Ländern fehlen derzeit Programme, wie der soziale Wohnungsbau gefördert werden könnte. Im Moment komme die Problematik hinzu, dass jährlich rund 100.000 Sozialwohnungen wegfielen. Auch seine Fraktion sehe die Notwendigkeit, zu handeln, deshalb trage man den Antrag mit. Maria Ohlig, parteiloses Mitglied der SPD-Fraktion, teilte Rüffers Darstellung: „Mieten im mittleren Preissegment sind Mangelware“. Allerdings meinte Ohlig auch: „Das Land scheint sich zu bewegen, aber da müssen auch wir unsere Hausaufgaben machen“. Sie verlangte, dass die Stadt alle Akteure an einen Tisch rufe, um das Thema grundsätzlich anzugehen. Zustimmung kam auch aus der FWG: „Eine strategische Beschäftigung halten wir für wichtig“, so Peter Spang, aber „der Ball liegt im Tor des Landes“. Joachim Gilles (FDP) verlangte, die im Flächennutzungsplan vorgesehenen Flächen für Wohnbebauung nun rasch zu realisieren. Ein Mehr an Angebot könne den Druck vom Markt nehmen und so den Mietanstieg bremsen.

Allein auf die Ausweisung von zusätzlichem Bauland wollen sich die Grünen und auch andere Fraktionen indes nicht mehr verlassen. Im vom Rat beschlossenen Antragstext heißt es denn auch: „Zukünftig ist bei der Schaffung von Baurecht (Erstellung von Bebauungsplänen oder städtebaulichen Verträgen) darzulegen, welche Maßnahmen und Schritte geprüft wurden, um an den jeweiligen Standorten Rahmenbedingungen für preiswerten Wohnungsbau zu schaffen. Die Fördermöglichkeiten des Landes sind dabei nachvollziehbar zu berücksichtigen“.

Oberbürgermeister Klaus Jensen (SPD) versicherte, dass das Thema bezahlbarer Wohnraum in der Verwaltung weit oben auf der Agenda stehe, deshalb unterstütze der Stadtvorstand den Antrag. Es gebe in Rheinland-Pfalz zwei Städte, in denen es einen großen Bedarf gebe – „Mainz und Trier, weil das die Städte sind, die wachsen“. Jensen verwies zugleich auf Interessenskonflikte, die auch im Gespräch mit potenziellen Investoren immer wieder zur Sprache kämen. So würden aus Gründen des Klimaschutzes grundsätzlich begrüßenswerte Regelungen wie die Energieeinsparverordnung (ENEV) dazu führen, dass die Schaffung von Wohnraum immer teurer werde. Hier müsse überlegt werden, inwiefern künftige Energieeinsparungen so kapitalisiert werden könnten, dass die Investitionen in bezahlbaren Wohnraum dennoch attraktiv würden.