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TRIER. Bündnis 90/Die Grünen haben sich darauf verständigt, einem Beitritt der Stadt Trier zum kommunalen Entschuldungsfonds des Landes grundsätzlich zuzustimmen. Zugleich verlangten sie von der rot-grünen Landesregierung ein Sofortprogramm.

Die endgültige Entscheidung über die Zustimmung zum Beitritt in den KEF hänge aber noch vom Ergebnis der Verhandlungen zwischen der Stadt Trier und dem Land Rheinland-Pfalz ab, heißt es in einer Mitteilung. Zugleich erklärten die Grünen, dass die von OB Klaus Jensen (SPD) vorgeschlagene Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer um 30 Punkten nicht weit genug gehe. „Wir wollen erreichen, dass der Beitrag der Stadt Trier zum kommunalen Entschuldungsfond von jährlich etwa 4,6 Millionen Euro wesentlich aus zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen gedeckt werden kann“, erklärte Petra Kewes, finanz- und haushaltspolitische Sprecherin der Bündnisgrünen.

Der kommunale Entschuldungsfonds reiche ohnehin nicht aus. „Wenn die Landesregierung nichts unternimmt, wird die Stadt erheblich mehr neue Schulden machen als sie durch den Entschuldungsfonds abbaut. Das ist ungefähr so, als ob man versucht, das Sinken der Titanic dadurch zu verhindern, dass man mit Eimern Wasser aus dem Rumpf schippt“, kritisierte Wolf Buchmann, finanzpolitischer Sprecher des Kreisvorstandes.

Die Stadt-Umland-Problematik ist den Trierer Grünen ein besonderer Dorn im Auge. Deshalb fordern sie von der rot-grünen Landesregierung ein Sofortprogramm, um die größten Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Besonderen Handlungsbedarf sehe man beispielsweise beim Thema Schülerbeförderung. Nach rheinland-pfälzischem Schulrecht tragen die Schulträger die Kosten der Beförderung ihrer Schüler. Das bedeute, dass die Stadt jedes Jahr zwischen 3,5 und 4 Millionen Euro dafür aufwende, dass die Schüler aus dem Landkreis zu den städtischen Schulen fahren, beziffern die Grünen. Gleichzeitig sei der Landkreis jedoch an den Einnahmen aus der Einkommensteuer der dort wohnenden Eltern beteiligt. „Der Landkreis bekommt das Geld der Eltern, die Stadt zahlt die Beförderung der Kinder. Das gilt auch für den Bau, die Sanierung und den Unterhalt der Trierer Schulen. So lange solche Ungerechtigkeiten bestehen, wird die Stadt aus eigener Kraft ihre Finanzen nicht in den Griff bekommen“, so Kewes.

Die rot-grüne Koalition in Mainz hat sich darauf verständigt, eine Enquete-Kommission zur Zukunft der kommunalen Finanzen einzurichten. Dies sei ein notwendiger Schritt, so Kewes und Buchmann, doch sei frühestens in drei oder vier Jahren mit konkreten Ergebnissen zu rechnen. Deshalb müsse das Land einige Themen vorweg behandeln und sofort Änderungen herbeiführen. „Uns steht das Wasser bis zum Hals. Bei allen Pflichtaufgaben kann das Land sofort eine gerechte Lastenverteilung herbeiführen“, verlangt Buchmann.