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TRIER. In der Auseinandersetzung über den vakanten Sitz im Dezernats-Ausschuss II des Stadtrates hat das Verwaltungsgericht die Klage der Linken abgewiesen und die bisher eingenommene Rechtsposition der Stadt bestätigt.

Das teilte am Montag die Verwaltung mit. Gleichwohl habe das Gericht in seiner Entscheidung aber auch darauf hingewiesen, dass der Stadtrat rechtlich nicht gehindert sei, „im Rahmen der zu treffenden Ermessensentscheidung eine Nachbesetzung des Ausschusssitzes durch Nachwahl vorzunehmen.“

Oberbürgermeister Klaus Jensen (SPD) begrüßte das Urteil und erklärte, dass hierdurch die gewünschte Rechtsklarheit erzielt worden sei. Es sei nunmehr Sache des Rates, über eine Nachbesetzung des vakanten Ausschusssitzes im Dezernat Bildung, Sport, Jugend und Soziales zu entscheiden.

Weitere Informationen über den Hintergrund der Klage finden Sie hier: Linke verklagt Trierer Stadtrat