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TRIER. Die Ratsfraktion der Partei Die Linke hat den Trierer Stadtrat verklagt. Das Verwaltungsgericht wird am kommenden Dienstag die Klage, bei der es um die Besetzung eines Dezernatsausschusses geht, verhandeln.

Im Februar waren die beiden Linken-Ratsmitglieder Katrin Werner und Linde Andersen mit ihrem Versuch gescheitert, beim Verwaltungsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durchzusetzen und so die Entsendung eines eigenen Mitglieds in den Dezernatsausschuss II zu erreichen. Auch eine komplette Neuwahl des Ausschusses durch den Stadtrat lehnte das Gericht seinerzeit ab.

Hintergrund der juristischen Auseinandersetzung ist ein Vorgang, der sich fast genau vor einem Jahr im Trierer Stadtrat abspielte. Nachdem die Linke das Ratsmitglied Dr. Johannes Verbeek aus der Partei ausgeschlossen hatte und Peter Spang von der SPD zur FWG gewechselt war, stand eine Neuwahl der Ausschüsse an. Während sich sämtliche Fraktionen auf einen gemeinsamen Vorschlag einigten und diesen auch einbrachten, trat die damals fraktionslose Linken-Kreischefin Katrin Werner mit einer eigener Liste an. Dass die Bundestagsabgeordnete einen ihrer Kandidaten durchbringen würde, stand nicht zu erwarten. Doch besagte der Abstimmungsmodus, dass schon die Stimme eines weiteren Ratsmitglieds reichte, um einen Bewerber durchzubringen. Dass die Stimme nun aber ausgerechnet von einem mittlerweile aus dem Stadtrat ausgeschlossenen Vertreter der rechtsextremen NPD kam, brachte die Linke in eine peinliche Situation, weshalb Werner und der gewählte Bewerber sodann auf den Sitz verzichteten (wir berichteten). Als der Stadtrat im vergangenen Dezember, nachdem für Linde Andersen für Verbeek nachgerückt war und die Linke wieder eine Fraktion bildete, erneut zur Nachwahl von Ausschüssen schritt, ging Werners Partei wieder leer aus. Auf einen Sitz im Dezernatsausschuss II habe sie im April „endgültig wirksam verzichtet“, befand das Verwaltungsgericht, als es im Februar den Antrag auf einstweilige Anordnung zurückwies.

Nun haben die Fraktion und ihre beiden Mitglieder den Stadtrat verklagt. „Die Klägerinnen begehren die Feststellung, dass sie berechtigt sind, den Ausschuss des Stadtrats zu Dezernat II mit von ihnen benannten Personen zu besetzen, hilfsweise, dass eine Neuwahl der Mitglieder dieses Ausschusses durchgeführt wird“, teilte das Verwaltungsgericht mit.

Die Verhandlung findet am kommenden Dienstag um 9.30 Uhr vor dem Trierer Verwaltungsgericht statt.