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TRIER. Die mutmaßlichen Trierer Oppositionsabgeordneten Katrin Werner (Die Linke) und Corinna Rüffer (Die Grünen) üben scharfe Kritik am Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD.

„Die Große Koalition ist sich vor allem darin einig, dass sich die sie tragenden Parteien nicht einig sind. Der Koalitionsvertrag enthält ein Flickwerk aus zusammengeschusterten Kompromissen“, kritisiert Rüffer die in der vergangenen Wochen erzielten Ergebnisse der voraussichtlichen Koalitionspartner. „Wie man damit vernünftig regieren soll, ist eine ungeklärte Frage“.

Im Sozialbereich enthalte der Koalitionsvertrag „eine Mischung aus Selbstverständlichkeiten und ungedeckten Schecks. Auf entscheidende Weichenstellungen für die Zukunft, wie die Einführung einer Bürgerversicherung in der Krankenversicherung oder in der Rente, wurde komplett verzichtet. „Zwar soll das Wunderwerk einer ’solidarischen Lebensleistungsrente‘ eingeführt werden. Die Voraussetzungen sind jedoch so hoch, dass die Menschen im Alter trotzdem arm bleiben werden. Auch bei der Bekämpfung der Kinderarmut und der Armut der Arbeitslosen komme die Große Koalition nicht voran, wirft die Grüne den drei Parteien vor. „In einem Land, in dem die Menschen das größte Kapital sind, ist dies ein großer Fehler“. Heftig kritisiert Rüffer auch die umwelt- und energiepolitischen Vereinbarungen von CDU, CSU und SPD: „Klimaschutz interessiert die neue Regierung nicht. Die Profitinteressen von Fluggesellschaften und Atomkonzernen sind wichtiger. Der Koalitionsvertrag kommt einem Abschied von der Energiewende gleich. Die internationale Vorreiterrolle im Klimaschutz ist damit endgültig passé.“

Das Urteil von Rüffers Bundestagskollegin Werner fällt erwartungsgemäß nicht besser aus: „Der Koalitionsvertrag ist in Bezug auf den Schutz und die Wahrung von Menschenrechten eine große Enttäuschung“, erklärte die Linke, die auch Mitglied im Menschenrechtsausschuss des Bundestags ist.Werner weiter: „Von einer menschenrechtskonformen Flüchtlings- und Asylpolitik der EU und Deutschlands ist im Vertrag nichts zu finden. Im Gegenteil werden die bestehenden Grundpfeiler der Abschreckungspolitik bestehen bleiben, selbst die Residenzpflicht für Asylsuchende und Geduldete bleibt auf nationaler Ebene unangetastet.“ Das formulierte Ziel der Einhaltung menschenrechtlicher und humanitärer Standards bei FRONTEX-koordinierten Maßnahmen der Grenzsicherung gleiche „einem Verhöhnen der tausenden Flüchtlinge, die durch eben diese paramilitärische Grenzschutzagentur bis heute im Mittelmeer und vor Lampedusa ertrinken“.

Beim Schutz von Kinderrechten habe es „gerade mal zu der längst überfälligen Änderung gereicht, das Alter, ab dem Flüchtlingskinder als verfahrensmündig gelten, von 16 auf 18 Jahre anzuheben“. Werner begrüße, dass das Koalitionsabkommen einen „Bezug auf die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sowie die Umsetzung der UN-Leitlinien zu Wirtschaft und Menschenrecht in Deutschland“ enthalte. Diese Umsetzungen müssten jedoch konsequent eingefordert und parlamentarisch begleitet werden.