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BERLIN. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Manfred Nink wirft seinem Trierer Parlamentskollegen Bernhard Kaster vor, „die Region im Stich gelassen“ zu haben. Anlass ist Kasters Abstimmungsverhalten zu einem Antrag im Bundestag.

Am Freitag hatte die Opposition die Bundesregierung aufgefordert, bilaterale energiepolitische Verhandlungen mit Frankreich aufzunehmen. Ziel dieser Verhandlungen solle die Stilllegung der Atomkraftwerke in Cattenom und Fessenheim sein. Die Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP lehnten mit ihrer Mehrheit den Antrag ab.

„Ernsthafte Gespräche mit Frankreich über eine Abschaltung der gefährlichen grenznahen Atomkraftwerke Cattenom und Fessenheim wird es mit Union und FDP nicht geben“, kommentierte Nink die Entscheidung. Die Ankündigung des Bundesumweltministers, Gespräche mit Frankreich zu führen, habe „gar keinen Rückhalt in der eigenen Regierungskoalition“, erklärte der Sozialdemokrat. „Da kann Altmaier bei politischen Aschermittwoch-Reden in Trier ankündigen, was er will.“ Er habe Ende Februar beim Bundesumweltminister nachgefragt, wann denn konkrete Termine für Gespräche mit Frankreich geplant seien, so Nink weiter. Altmaier habe ihm diese konkreten Termine nicht nennen können.  „Auch der Trierer CDU-Abgeordnete Bernhard Kaster hat den Antrag abgelehnt und damit gegen eine Initiative zur Abschaltung des AKW Cattenom gestimmt“, beklagte Nink. Damit habe der Unionsmann „die Region im Stich gelassen“.

Auf Nachfrage bestätigte Kaster sein Abstimmungsverhalten. „Ich habe aber in einer Erklärung zur Abstimmung erklärt, dass ich einem Antrag nicht zustimmen kann, der der Bundesregierung vollkommen zu Unrecht Untätigkeit vorwirft, das Gegenteil ist der Fall“. Altmaier gehe hier „sehr geschickt vor und ist wegen dieses Themas mit seinem Ressortkollegen immer wieder im Gespräch“, verteidigte Kaster das Agieren des Bundesumweltministers. „Ich habe in meiner Erklärung auch gesagt, dass die gemeinsame Zielsetzung von Luxemburg, dem Saarland und Rheinland-Pfalz mit dem Bund unterstützt werden muss und wir eine Abschaltperspektive für Cattenom brauchen“, betonte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag.