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TRIER. Mit deutlichen Worten kritisieren die Grünen Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani (CDU). Hintergrund sind die Antworten der Dezernentin auf eine Anfrage der Grünen-Ratsfraktion zur Förderung von Lärmschutzmaßnahmen.

Das Land hatte 300.000 Euro für ein Pilotprojekt bereitgestellt um Maßnahmen für mehr Lärmschutz zu fördern. Gefördert werden unter anderem Tempo-30-Zonen, aber auch andere verkehrliche und lärmmindernde Maßnahmen. Auf Unterstützung könnten laut Ratsmitglied Anja Reinermann-Matatko auch Maßnahmen hoffen, die eine Stärkung des Fußgänger- und Fahrradverkehrs zum Ziel haben.

Am Donnerstagabend hatte Kaes-Torchiani die Anfrage der Grünen beantwortet. Demnach erhielt die Verwaltung erst Anfang April per E-Mail des Landesamts für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht (LUWG) Kenntnis von dem Programm. Bereits zwei Wochen später habe das Stadtplanungsamt sein Interesse an der Unterstützung eines Pilotprojekts signalisiert. Hierbei soll es um Untersuchungen zur Vertretbarkeit von Tempo-30-Maßnahmen gehen. „Mit der nun im Mai vom Umweltministerium angekündigten erheblichen Ausweitung des Spektrums möglicher Maßnahmen einschließlich der Förderung baulicher Maßnahmen ergibt sich ein neuer Sachverhalt, der noch eine differenzierten Prüfung in der Verwaltung bedarf“, erklärte die Baudezernentin am Donnerstagabend. Zugleich kritisierte sie, dass landesweit ingesamt lediglich 300.000 Euro zur Verfügung stehen und „darüber hinaus noch keine Informationen zu den Fördermodalitäten vorliegen“. Verwaltungsintern werde nun über die Einführung eines Fahrradverleihsystems im Internet diskutiert – als eine mögliche weitere Maßnahme, für die man unter Umständen Unterstützung beantragen werde.

Die Grünen sind nun arg verstimmt: „Es ist uns unverständlich, wieso dieses Förderungsangebot des Landes – welches sogar eine Vollförderung vorsieht – nicht im Fachausschuss thematisiert wurde. Wir hätten gerne entsprechende Vorschläge eingereicht und diskutiert“, kritisierte Reinermann-Matatko und ergänzte: „Es kann doch nicht sein, dass wir Information über die mögliche Projektförderung erst aus der Presse erfahren“.  Die mobilitätspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion weiter: „Baudezernentin Frau Kaes-Torchinani konnte als konkrete Maßnahme ein Fahrradverleihsystem nennen“. Die Grünen sähen aber „eine Vielzahl von weiteren möglichen Anträgen“. So koste die Umprogrammierung von Ampeln zur Bevorzugung von Fuß und Rad laut Verwaltung bei externer Vergabe 15.000 Euro. Dies sei eine „sinnvolle Maßnahme, die zudem städtisches Personal nicht belaste“. Man fordere das Baudezernat deshalb auf, „schnellstens noch weitere Anträge bis zum 10. Juni zu stellen und im nächsten Dezernatsausschuss zu berichten“, so Reinermann-Matatko.