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TRIER. Die Grünen fordern eine Erhöhung der Gewerbesteuer in der Stadt Trier. Der derzeitige Hebesatz solle von 390 auf 430 Punkte erhöht werden, verlangt die Partei.

Die finanzpolitischen Sprecher des Kreisvorstandes, Petra Kewes und Wolf Buchmann, rechnen mit zusätzlichen Einnahmen von 3,5 bis 5 Millionen Euro. Petra Kewes sieht dies als angemessenen Beitrag der Trierer Unternehmen zur Entschuldung der Stadt: „Die Bürgerinnen und Bürger haben die Sparmaßnahmen der Stadt zu spüren bekommen. Einerseits steigen Gebühren und Abgaben, andererseits werden Leistungen gekürzt“. Es sei nun „an der Zeit, dass sich auch die Wirtschaft an den notwendigen Einsparungen beteiligt“, begründet Kewes ihre Forderung nach Einnahmeverbesserungen für den städtischen Haushalt.

Die Erhöhung sei auch angemessen. In Mainz läge der Hebesatz bei 440, in Frankfurt oder München sogar bei 490. „Mit der von uns vorgeschlagenen Erhöhung bewegen wir uns vom unteren Rand ins Mittelfeld. Die Stadt darf nicht länger den Fehler machen, sich einem ruinösen Wettbewerb um besonders niedrige Steuern zu stellen“, meint Wolf Buchmann.

Die Grünen kritisieren, dass sich Oberbürgermeister Klaus Jensen und die übrigen Fraktionen seit Jahren gegen eine Gewerbesteuererhöhung ausgesprochen haben. Die eigene Stadtratsfraktion habe die Forderung bereits bei den letzten Haushaltsberatungen erhoben, jedoch sei dieser Vorstoß ohne Erfolg geblieben. Dabei sei die Situation der Stadt dramatisch. Von der Gesamtverschuldung entfielen etwa 380 Millionen Euro auf sogenannte Kassenkredite. „Kassenkredite sind der Dispo der Kommunen. Jeder weiß, dass es nicht gut geht, wenn man Miete, Heizung und Lebensmittel mit einem Dispo finanziert. Die Stadt Trier macht genau das seit vielen Jahren. Jensen und die anderen Fraktionen schauen dabei seit langem untätig zu“, so Kewes.