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TRIER. Nach der Entscheidung des Stadtrats, den Pachtvertrag für die Tankstelle in der Ostallee verlängern zu wollen, verlangen die Grünen für die Vertragsverhandlungen größtmögliche Transparenz. Nun müsse alles auf den Tisch.

Man habe die Baudezernentin darum gebeten, in der nächsten Ausschusssitzung die Beratung und Festlegung der Eckpunkte einer Vertragsverhandlung mit der Deutschen BP beraten zu lassen. Dabei soll es aus Sicht der Grünen um die Höhe der zukünftigen Pachteinnahmen, die Dauer der Vertragsverlängerung und erforderliche Lärmschutzmaßnahmen gehen. Zur Diskussion solle auch die Frage gestellt werden, ob mit der Pachtverlängerung Auflagen zum Verkauf außerhalb der regulären Ladenöffnungszeiten verbunden werden. Zudem wollen die Grünen darüber beraten, „ob die für den Tankstellenbetrieb nicht benötigten Stellplätze an die Stadt zurückfallen und diese Fläche – entsprechend dem gültigen Vertrag teilfinanziert von der Deutschen BP – begrünt wird.

Die Stoßrichtung des Antrags ist offenkundig. Nachdem Redner mehrerer Fraktionen es in der vergangenen Ratssitzung rückblickend als falsch bezeichnet hatten, die Beschlüsse vom März 2009 nicht öffentlich zu diskutieren, wollen die Grünen die Befürworter einer Pachtverlängerung nun beim Wort nehmen. Zumal in der öffentlichen Diskussion vonseiten des Pächters wiederholt Zahlen genannt worden waren, die das Rathaus von sich aus nie hätte bekannt machen dürfen. Nicht ohne Grund werden sämtliche Vertragsangelegenheiten im nicht öffentlichen Teil von Sitzungen behandelt.

Dominik Heinrich, parteiloses Mitglied der Grünen-Fraktion und Ortsvorsteher von Trier-Mitte/Gartenfeld, erklärte zu der Forderung der Grünen: „Wir freuen wir uns, dass damit endlich die Voraussetzung geschaffen ist, die Inhalte des Pachtvertrages öffentlich zu diskutieren.“ Gerade weil in der Diskussion die Höhe der Pachteinnahmen ein wichtiges Kriterium gewesen sei, sollten der Öffentlichkeit „sämtliche Vertragsinhalte bekannt gemacht werden“. In Anbetracht der prekären Haushaltssituation der Stadt Trier wolle seine Fraktion nun weitere Pachtverträge und Vereinbarungen mit Unternehmen auf den Prüfstand stellen, um die städtischen Einnahmen zu erhöhen.