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TRIER. Die Grünen äußern erhebliche Zweifel am Entwurf für den städtischen Haushalt 2012. Man habe eine ganze Reihe kritischer Fragen an den OB, erklärte Ratsmitglied Petra Kewes im Anschluss an eine Klausurtagung ihrer Fraktion.

Gerade vor dem Hintergrund der unbedingt notwendigen Haushaltskonsolidierung sei es erforderlich, politische Prioritäten zu setzen, um die Stadt voranzubringen, so Kewes. Daher hätten sich die Grünen darauf verständigt, den Haushaltsentwurf daraufhin zu überprüfen, „ob er Rat und Verwaltung in die Lage versetzt, angemessene Antworten auf zentrale Zukunftsfragen zu geben“.

Kewes und ihre Fraktionsmitglieder wollen nun beispielsweise wissen, wie mit den vorgesehenen Haushaltsansätzen die bildungspolitischen Herausforderungen der Stadt bewältigt werden sollen. „Obwohl der Ausbau und die Ausstattung von
Kindertagesstätten sich aus dem jüngst im Stadtrat behandelten Kindertagesstättenbedarfsplan zwingend ergibt und eine Reihe von Bauvorhaben für Schulen vom Stadtrat schon 2009 und 2010 beschlossen wurden, ist für uns auf den Haushaltsseiten des Bildungs- und des Baudezernates angesichts gestrichener beziehungsweise gar nicht angemeldeter Summen nicht erkennbar, wie der angekündigte Kitaausbau und insbesondere der dringende Baubeginn der Mensa
und des zusätzlichen Klassentraktes der Integrierten Gesamtschule gesichert sind“, heißt es in einer Mitteilung. In beiden Bereichen handele es sich um Pflichtaufgaben der Stadt als Jugendhilfe- und Schulträgerin, geben die Grünen zu bedenken.

Im Bereich Mobilität sieht Kewes keine erkennbare Linie, um die Wende zu einer umweltgerechten und sozial verträglichen Mobilität zu fördern. Die Grüne spricht in diesem Zusammenhang vom „Eindruck der Beliebigkeit“. Ihre Fraktion wolle dafür sorgen, dass beschlossene und finanzierte Maßnahmen wie die Freigabe der Treviris-Busspur für den Radverkehr – endlich umgesetzt werden. „Die letzten Jahre waren beim Radverkehr von weitgehendem Stillstand geprägt. Das
muss jetzt aufhören“, so Kewes.

Im Bereich Klimaschutz unterstütze man die Stadtwerke in ihren Bemühungen zum Ausbau regenerativer Energien. „Um aber die Energiewende und den Atomausstieg zu unterstützen, muss im Rahmen eines neuen Flächennutzungsplanes das Verbot von Windkraftanlagen auf Stadtgebiet fallen“, verlangen die Grünen. Eine klare Absage erteilt die Fraktion Überlegungen, die Budgets der Ortsbeiräte zu kürzen: Viele Ortsbeiräte hätten in den vergangenen Jahren wichtige bildungs- und sozialpolitische Akzente gesetzt. „Das darf man nicht kaputt sparen“, warnte Kewes.