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TRIER. Die Mainzer Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) hat scharfe Kritik an der Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung geübt: Berlin lasse vor allem Langzeitarbeitslose und benachteiligte Menschen „im Regen stehen“.

Das erklärte die Sozialdemokratin am Montag im Rahmen eines Besuchs beim Club Aktiv. Der Club Aktiv unterstützt benachteiligte und behinderte Menschen bei der Integration in eine Erwerbstätigkeit. „Seine und die Arbeit vieler anderer Träger zugunsten der betroffenen Menschen ist durch die Kahlschlagpolitik des Bundes akut gefährdet“, so die Ministerin. Die Landesregierung habe sich mehrfach unter anderem auch im Bundesrat dafür eingesetzt, dass es gerade für langzeitarbeitslose Menschen auch in Zukunft ausreichend Mittel und Instrumente gebe, um ihnen aus der Arbeitslosigkeit herauszuhelfen.

Von der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt profitierten vor allem gut ausgebildete Arbeitslose, die schnell wieder in Arbeit vermittelt werden könnten, so Dreyer. Langzeitarbeitslose Menschen hätten es hingegen nach wie vor schwer, einen Arbeitsplatz zu finden. Umso wichtiger sei es, diesen Menschen Qualifizierung und Beschäftigung beispielsweise in Form von Arbeitsgelegenheiten anzubieten. Der Bund plane jedoch erhebliche Einschränkungen insbesondere im Bereich der Arbeitsgelegenheiten. „Das geht vor allem zu Lasten von Menschen, für die diese Art der Beschäftigung oft die einzige Perspektive auf Arbeit ist. Die vorgesehenen gesetzlichen Regelungen führen zu einer Zerschlagung des eigentlich unverzichtbaren und leistungsfähigen öffentlich geförderten Arbeitsmarktes“, so die Ministerin.

Nachdem die Bundesregierung mit dem Haushaltsbegleitgesetz für das Jahr 2011 die Mittel zur Eingliederung von Arbeitslosen um 1,5 Milliarden Euro gekürzt habe, lege sie nun mit der Instrumentenreform erneut „ein reines Einspargesetz vor“, sagte Malu Dreyer. Mit der Instrumentenreform plane der Bund weitere Kürzungen bei der Bundesagentur für Arbeit für das Jahr 2012 in Höhe von 2,5 Milliarden Euro und für die Folgejahre in Höhe von jeweils drei Milliarden Euro. Für die Jobcenter in Rheinland-Pfalz bedeute dies, dass sie zusätzlich zu den bereits vorgenommenen Mittelstreichungen für 2011 in Höhe von 61 Millionen Euro mit weiteren Kürzungen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik für die Folgejahre rechnen müssten.