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TRIER. In der vergangenen Ratssitzung hatte die SPD eine Resolution zum Thema Vermögenssteuer verabschieden wollen – CDU, FWG und FDP verließen den Saal. In der nächsten Ratssitzung  wollen CDU, FWG und FDP nun ebenfalls eine Resolution einbringen.

Wie das städtische Presseamt am Freitag mitteilte, haben die drei Fraktionen eine Resolution zum Kommunalen Finanzausgleich beantragt. Den Sozialdemokraten war es seinerzeit um die Wiedereinführung der Vermögenssteuer gegangen. Weil CDU, FWG und auch die Liberalen der Auffassung waren, dass es sich um eine bundespolitische Frage handele, auf die der Stadtrat ohnehin keinen Einfluss habe, boykottierten sie die Debatte. Zur Abstimmung kam es erst gar nicht mehr, da OB Klaus Jensen (SPD) nach dem Auszug der drei Fraktionen die Beschlussunfähigkeit des Stadtrats feststellte (wir berichteten). SPD-Fraktionschef Sven Teuber kündigte daraufhin an, die Vermögenssteuer-Resolution auch im Dezember zur Debatte zu stellen.

Mit dem Verabschieden von Resolutionen kennt sich der Trierer Stadtrat inzwischen aus: Vom „Verkehrsverbund Region Trier“ über das „Das Wasser- und Schifffahrtsamt muss bleiben!“ bis „Kommunales Wahlrecht für alle langjährig hier lebenden Migrantinnen und Migranten“ reicht die Liste der allein seit 2008 eingebrachten Resolutionsanträge. Auch die Themen Cattenom und Hochmoselübergang wurden schon behandelt. Am 25. März 2010 verabschiedete der Rat bei nur einer Gegenstimme auf Antrag der FWG eine Resolution, welche Bundesregierung und Landesregierung dazu aufforderte, „unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, welche die finanzielle Ausstattung der Kommunen nachhaltig und dauerhaft verbessern“.

Der Trierer Stadtrat kommt Mitte Dezember gleich zu zwei Sitzungen zusammen. Die Tagesordnung am Dienstag, 11. Dezember, 17 Uhr, umfasst bislang 25 Punkte, darunter zu Beginn eine Einwohnerfragestunde. Später entscheidet der Rat über das Mobilitätskonzept Trier 2025 sowie die Gründung der Trier Tourismus und Marketing (TTM) GmbH. Im Mittelpunkt der zweiten Stadtratssitzung am Donnerstag, 13. Dezember, ebenfalls 17 Uhr im Großen Rathaussaal steht die Verabschiedung des Doppelhaushalts 2013/14.