16 VOR

TRIER. Nach der Entscheidung der VRT-Gremien, die Fahrpreise im Nahverkehr um weitere 6,2 Prozent zu erhöhen, ist die Diskussion über den Verkehrsverbund erneut entbrannt. Die CDU attackierte am Donnerstag das Verhalten der Grünen als „unseriös und unlauter“.

Die Grünen hatten bereits vor der Abstimmung angekündigt, die Tariferhöhungen im VRT abzulehnen (wir berichteten). Mit ihrer Haltung täuschten die Grünen den Bürgern vor, dass die kommunalen Aufgabenträger in der Lage wären, die auflaufenden Defizite zu zahlen, kritisierte Arnold Schmitt, Vorsitzender der CDU Trier-Saarburg. „Dies können die Kommunen definitiv nicht“, die Grünen müssten deshalb „als verantwortliche Regierungspartei in Mainz dafür sorgen, dass entsprechende Mittel auch vom Land zur Verfügung gestellt werden, um den ÖPNV in der Fläche zu erhalten“. Ohne Not habe das Land die Eigenanteile der Eltern an der Schülerbeförderung abgeschafft „und so der öffentlichen Hand Mittel entzogen, die sie dringend für die Finanzierung des ÖPNV und damit auch der Schülerverkehre“ benötige, kritisieren die Christdemokraten. „Für soziale Problemfälle hat es immer noch Lösungen gegeben, nicht zuletzt das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes lässt Hilfen für bedürftige Familien auch bei der Schülerbeförderung im ÖPNV zu“, erklärte Günther Schartz, Vize-Landesvorsitzender der CDU Rheinland-Pfalz. Die Haltung der Grünen zur aktuellen Finanzierungsdiskussion sei auch deshalb unlauter, weil die Partei im Landtag die Verluste für den Nürburgring in mehreren Beschlüssen, zuletzt beim Misstrauensvotum gegen den Ministerpräsidenten mit abgedeckt habe. „Wer so dazu beiträgt, dass fast 500 Millionen Euro in ein erfolgloses Projekt am Nürburgring fließen, der darf sich beim ÖPNV nicht einfach durch eine Verweigerungshaltung aus der Affäre ziehen“, wettern die Christdemokraten.

Unterdessen bestätigte ein Sprecher des Trierer Rathauses Informationen von 16vor, denen zufolge sich die Vertreter der Stadt „fraktionsübergreifend einstimmig gegen die vorgeschlagene Tariferhöhung ausgesprochen“ haben. Auf die Frage, welche Konsequenzen die Stadt aus der neuerlichen Tariferhöhung ziehen werde, teilte die Verwaltung mit: „Bezüglich der Konsequenzen wurden bereits im Juli Verhandlungen über die vertraglichen Grundlagen des VRT mit allen im VRT vertretenen Gebietskörperschaften und den Verkehrsunternehmen geführt. Als Ergebnis dieser Verhandlungsrunde konnte erreicht werden, dass die Verkehrsunternehmen auf ihren zunächst angekündigten Tarifantrag im zweistelligen Prozentbereich verzichten und stattdessen wie in den Vorjahren auch das Indexmodell zur Anwendung kommt“. Zudem werde nun kurzfristig ein Transparenzgutachten in Auftrag gegeben, das die Kosten- und Erlösstruktur der einzelnen Verkehrsunternehmen untersuche. Auf dieser Basis könne in den Folgejahren besser bewertet werden, ob Einnahmen fehlen und wenn ja in welcher Höhe, hofft man im Rathaus. Die Tarifsteigerung sei aber „definitiv kontraproduktiv, weshalb sie auch von der Stadt und auch den Stadtwerken in dieser Höhe abgelehnt werde.

Bei den Stadtwerken hält man eine Preiserhöhung angesichts der gestiegenen Kosten für durchaus „angebracht“. Allerdings sei es nicht richtig, dass auch die demografischen Effekte in der Region durch höhere Fahrpreise im Verbund geschultert werden müssten. Hier sind aus Sicht der Stadtwerke die kommunalen Gebietskörperschaften als Aufgabenträger gefordert. Jede Preiserhöhung führe zu Nachfragerückgängen, warnt das Unternehmen. Auf die Frage, ob auch ein Austritt aus dem Verkehrsverbund zur Debatte stehe, erklärte ein Sprecher der Stadtwerke: „Zum jetzigen Zeitpunkt sehen wir noch keinen Anlass dazu. Wir gehen davon aus, dass alle Beteiligten gemeinsam eine Lösung für die Regelung der Finanzierung des ÖPNV in der Region finden werden“.