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TRIER. Die Veranstalter hatten ein deutliches Zeichen gegen Rechts setzen wollen, doch blieb die Resonanz hinter den Erwartungen zurück. Nur rund 70 Menschen nahmen am Samstagmittag an einer Kundgebung gegen rechte Gewalt und den Verfassungsschutz teil.

Zahlreiche Verbände sowie Parteien und Initiativen hatten zu der Veranstaltung aufgerufen, die unter dem Motto „Kein Vergeben, kein Vergessen“ stand. Die Kundgebung auf dem Porta-Nigra-Platz richtete sich auch gegen den Verfassungsschutz.

Eileen Becker vom Multikulturellen Zentrum erinnerte an die vielen Opfer rechter Gewalt in diesem Land. Über die Opfer der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ hinaus seien seit der deutschen Wiedervereinigung schließlich mehr als 180 Menschen von rechten Gewalttätern ermordet worden, so Becker. Meist blieben die Opfer rechter Gewalt jedoch alleine, die Taten würden in der Öffentlichkeit häufig als unpolitische Auseinandersetzungen dargestellt oder die Schuld bei den Opfern selbst gesucht, beklagte Becker. Zugleich kritisierte sie die „Stigmatisierung notwendiger antifaschistischer Arbeit“. Hier habe vor allem die Extremismusklausel von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder ein falsches Zeichen gesetzt.

Im Rahmen der von dem Gitarristen Oscar Baeza-Urrea musikalisch begleiteten Veranstaltung sprach auch Fabian Jellonnek vom Multikulturellen Zentrum. „Hört auf, das Problem des Rechtsradikalismus klein zu reden“, appellierte er an Verantwortliche und Bürger. Angesichts von mehr als 180 Morden seit der Wiedervereinigung erscheine die Parole „Wehret den Anfängen“ längst überholt, so Jellonnek weiter: „Stellt euch endlich diesem ausgewachsenen Problem“. Die Nazis suchten sich ihre Opfer gezielt aus, es handele sich durchweg um Menschen, „die sich der Solidarität der Gesellschaft nicht sicher sein könnten“. Mit Blick auf die Extremismusformel forderte Jellonnek Ministerin Schröder zum Rücktritt auf.

Zum Abschluss sprach der Soziologe Roland Eckert. Der emeritierte Professor lehrte viele Jahre an der Uni Trier und gehört unter anderem dem Beirat des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld an. Rechtsextremismus und rechte Gewalttaten hätten in den letzten 20 Jahren dramatisch zugenommen. Eckert verlangte eine bessere Integration von Zuwanderern, was vor allem über Bildung und berufliche Perspektiven gelingen könne. „Das geht aber nur, wenn man sie anders sein lässt“. Eine zwangsweise Integration führe zu nichts. Zudem forderte er, Opfern rechter Gewalt ein Bleiberecht einzuräumen. „Das würde viele Täter abschrecken“, ist Eckert überzeugt. Der Soziologe sprach sich für ein Verbot der NPD aus. „Es kann nicht sein, dass wir Parteien mitfinanzieren, die die verfassungsmäßige Ordnung bekämpfen“, so Eckert. Kritisch setzte er sich auch mit der Rolle des Verfassungsschutzes auseinander: Es könne nicht sein, dass der Geheimdienst durch die Verweigerung von Akteneinsicht Täterschutz betreibe.