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TRIER. 2012 wird nach den Worten Klaus Jensens ein Jahr der kommunalpolitischen Vorentscheidungen. So werde die Verwaltung noch vor der Sommerpause Vorschläge unterbreiten, welche Schulen in den nächsten Jahren geschlossen werden sollen.

Das kündigte der OB am Donnerstag bei seinem traditionellen Pressefrühstück an. Jensen (SPD) erklärte, dass in diesem Jahr bei wichtigen Vorhaben die Marschroute festgelegt werden müsse. Das gelte insbesondere in der Schulpolitik. Der Stadtchef machte erneut deutlich, dass aus Sicht der Verwaltung an der Schließung von Schulen kein Weg vorbei führt. Der Stadtvorstand werde konkret sagen, welche Standorte aus seiner Sicht aufgegeben werden müssen. Dann müsse der Stadtrat entscheiden. Jensen ist überzeugt, dass sich für diese unpopuläre Entscheidungen Mehrheiten finden lassen. 2012 sei auch deshalb ein günstiges Jahr für „durchgreifende Entscheidungen und Vorfestlegungen“, da weder auf Bundes- noch auf Landesebene eine Wahl ansteht und es die nächsten Kommunalwahlen erst 2014 geben wird.

Als weitere Schwerpunkte dieses Jahres nannte der OB das Mobilitätskonzept, das allerdings wohl eher nach der Sommerpause abgeschlossen werde. In diesem Zusammenhang bekräftigte Jensen auch, dass die Stadt ein großes Interesse an der Reaktivierung der Westtrasse habe. Diese Maßnahme müsse ein „zentrales Element“ des von der rot-grünen Landesregierung angekündigten regionalen Verkehrskonzepts sein. „Da gibt es kein Zurück mehr“. Zugleich erneuerte der Sozialdemokrat seine Erwartung an das Land, den notwendigen Bau neuer Haltestationen entlang der Westtrasse mit „möglichst hohen Fördersätzen“ zu unterstützen.

In diesem Jahr soll zudem eine Grundsatzentscheidung in Sachen Wohnraumkonzept fallen. Das sei ein nicht zu unterschätzender Schritt, „nachdem in diesem Bereich über Jahrzehnte fast nichts passiert ist“. Mit deutlichen Worten kritisierte der OB viele der insgesamt rund 700 städtischen Wohnungen: dieser sei beschämend. Eine Versachlichung der kommunalpolitischen Debatte erhofft sich Jensen, der an diesem Samstag 60 Jahre alt wird, von einem weiteren Vorhaben: Er beabsichtige, für die Jahre 2013 und 2014 einen Doppelhaushalt vorzulegen“.