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TRIER. Weil er für seine studentischen Aushilfskräfte über Jahre hinweg keine Rentenversicherungsbeiträge abführte, verurteilte das Amtsgericht den Gastwirt Norbert Freischmidt zu einer Bewährungsstrafe. Am Abend legte er sein Mandat im Stadtrat nieder.

Dass der 42-Jährige den Sozialkassen sowohl die Arbeitgeber- als auch die Arbeitnehmerbeiträge vorenthalten hatte, räumte Freischmidt ein. Allerdings berief er sich darauf, irrtümlich davon ausgegangen zu sein, dass die in seiner Kneipe eingesetzten studentischen Kräfte nicht sozialversicherungspflichtig waren. Freischmidt schloss vor einigen Monaten mit den betroffenen Krankenkassen, an welche die Beiträge hätten abgeführt werden müssen, einen Vergleich und beglich daraufhin 70.000 der insgesamt rund 83.000 Euro, die er schuldete.

Dies und seine Kooperationsbereitschaft bei den Ermittlungen wertete das Gericht strafmindernd. Allerdings erklärte Richter Helmut Reusch auch, dass er und die beiden Schöffen davon überzeugt seien, Freischmidt habe die Beiträge bewusst vorenthalten. „Das, was der Angeklagte gemacht hat, sind Straftaten, und wir haben keinerlei Zweifel daran, dass er diese Straftaten bewusst gemacht hat“. Das Gericht verurteilte den Gastwirt deshalb am Montag zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten, die auf Bewährung ausgesetzt wurde. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Am Abend zog Freischmidt die Konsequenzen aus dem Urteil: „Aus Respekt gegenüber den Stadtrat und meinen Kolleginnen und Kollegen habe ich heute gegenüber Herrn Oberbürgermeister Jensen mein Mandat niedergelegt“. Weiter heißt es in einer schriftlichen Erklärung: „Ich bedanke mich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Verwaltung, aber auch über Fraktionsgrenzen hinweg mit dem Stadtrat“. CDU-Fraktionschef Dr. Ulrich Dempfle  erklärte, er zolle Freischmidt Respekt für diese Entscheidung und danke ihm für sein Engagement für die Stadt Trier. „Er hat die Arbeit unserer Fraktion vor allem im Bereich der Jugend-, Schul- und Sozialpolitik bereichert“, so Dempfle. Wer für Freischmidt nachrücken wird, ist noch nicht bekannt. Laut Endergebnis der Kommunalwahl wäre Michael Georg Witzel erster Anwärter auf das Mandat.

Ein ausführlicher Bericht folgt.