16 VOR

TRIER. OB Klaus Jensen (SPD) will für den 22. September eine nichtöffentliche Sondersitzung des Stadtrats einberufen. Voraussichtlich einziger Tagesordnungspunkt: der Ausschluss des NPD-Ratsmitglieds Safet Babic.

Jensen informierte am Donnerstagabend den Stadtrat offiziell darüber, dass Babic rechtskräftig wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung verurteilt wurde. Laut rheinland-pfälzischer Gemeindeordnung hat der Stadtrat nun einen Monat Zeit, ihn auszuschließen. „Nach rechtlicher Überprüfung gehe ich davon aus, dass sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen für einen Ausschluss vorliegen und das Ratsmitglied Babic durch seine der Verurteilung zugrunde liegende Straftat insbesondere auch die für ein Ratsmitglied erforderliche Unbescholtenheit verwirkt hat“, erklärte der Stadtchef in einer vorbereiteten Mitteilung. Babic selbst dürfe an der nichtöffentlichen Sitzung nicht teilnehmen, „da ihm die Entscheidung einen unmittelbaren Nachteil bringen kann“, erläuterte der OB. Ihm stehe aber die Möglichkeit offen, sich schriftlich zu der „angedachten Entscheidung“ des Stadtrats zu äußern.

Mit dem geplanten Rauswurf des NPD-Ratsmitglieds würde der Stadtrat einen offenbar nahezu nie genutzten Weg beschreiten: „Nach unseren Informationen ist den vergangenen 20 Jahren kein Fall eines Ausschlusses aus dem Gemeinderat nach Paragraph 31 GemO bekannt“, erklärte ein Sprecher des Mainzer Innenministeriums am Donnerstag auf Anfrage. Allerdings bestehe für die Gemeinderäte keine Mitteilungspflicht über einen solchen Ausschluss, weshalb man im Ministerium auch kein Verzeichnis führe. Sollte Babic ausgeschlossen werden, bliebe ihm noch der Weg zum Verwaltungsgericht, um gegen den Beschluss des Stadtrats vorzugehen.