16 VOR

TRIER. Safet Babic wird voraussichtlich noch im September aus dem Stadtrat ausgeschlossen. OB Klaus Jensen will am Donnerstag die Ratsmitglieder offiziell über die rechtskräftige Verurteilung des NPD-Kreisvorsitzenden informieren.

Nach Informationen von 16vor gibt es Überlegungen, für den Ausschluss von Safet Babic eine Sondersitzung des Stadtrats einzuberufen. Diese Möglichkeit bestehe, noch sei aber nichts entschieden, teilte der Chef des Presseamts der Stadt, Dr. Hans-Günther Lanfer, am Dienstag auf Anfrage mit.

Laut Lanfer hat die Verwaltung am vergangenen Donnerstag offiziell Kenntnis von der rechtskräftigen Verurteilung des NPD-Ratsmitglieds erlangt. Das Landgericht unterrichtete das Rathaus per schriftlicher Mitteilung.  „Die offzielle Kenntnis löst die Verpflichtung des OB zur Unterrichtung des Gemeinderats nach Paragraph 31 der Gemeindeordnung aus. Die offizielle Mitteilung wird in der Ratssitzung an diesem Donnerstag erfolgen“, erläuterte der Sprecher. Ab dieser Unterrichtung hat der Stadtrat für einen eventuellen Ausschluss von Babic einen Monat lang Zeit. Vertreter aller Fraktionen haben bereits signalisiert, dass sie einen entsprechenden Antrag unterstützen würden. Zufällig tagt der Stadtrat im September gleich zweimal, die für den 29. angesetzte Sitzung läge noch innerhalb der von der Gemeindeordnung gesetzten Monatsfrist.

Dass Babic seinen Ausschluss noch verhindern oder zumindest verzögern kann, scheint nach Lage der Dinge unwahrscheinlich. Der NPD-Mann hatte angekündigt, nach dem Bundesgerichtshof nun auch das Bundesverfassungsgericht bemühen zu wollen. Hierzu erklärte der Sprecher der Stadt: „Das gegen Herrn Babic ergangene Urteil ist rechtskräftig. Das ist unter anderem die mitentscheidende Voraussetzung für eine Anwendbarkeit des § 31 GemO (Ausschluss). Ein womöglicher Gang von Herrn Babic zum Bundesverfassungsgericht, geschweige denn eine Ankündigung hierüber, hat keine aufschiebende Wirkung im Rechtssinne.“