TRIER. Der mit sofortiger Wirkung aus dem Stadtrat ausgeschlossene Safet Babic hat am Donnerstag versucht, per Eilantrag seine Zulassung zur Ratssitzung einzuklagen. Der NPD-Mann scheiterte aber beim Verwaltungsgericht Trier und offenbar auch beim OVG Koblenz.
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TRIER. Mit heftigen Vorwürfen an die Adresse des Bahn-Chefs hat der Trierer Bundestagsabgeordnete Bernhard Kaster (CDU) Pläne der DB AG kritisiert, den Fernverkehr in die Region massiv zu kürzen: „Grube versteht Europa nicht“.
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Seit Wochen tobt eine Debatte über das drohende Aus für die Aral-Station in der Ostallee. Manche fürchten schon um das urbane Flair der kleinen Großstadt Trier. Bislang Donnerstagabend unterzeichneten mehr 4.200 Facebook-Nutzer eine Online-Petition, knapp 1.600 Menschen wollten die Forderung nach einem Erhalt der „blauen Lagune“ indes nicht unterstützen. Fakt ist: Mit klarer Mehrheit beschloss der Bauausschuss im März 2009 einen Deal mit der Deutschen BP AG, die 2002 das Tankstellennetz der Aral übernahm. Das Unternehmen hatte sich bereit erklärt, im Gegenzug für eine Vertragsverlängerung um zwei Jahre mehr Geld in den späteren Rückbau der Anlage zu investieren. Offenkundig ist die Station für den Konzern ein Schnäppchen: Nach 16vor-Informationen beträgt die Festmiete inklusive Abschlagszahlungen an die Stadt nur rund 2.000 Euro monatlich. Unterdessen machte Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani klar, dass sie den Beschluss von 2009 umsetzen möchte.
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TRIER. Noch bis morgen Abend läuft die Kommentierungsphase des dritten Trierer Bürgerhaushalts. Insgesamt 232 Vorschläge können mit jeweils bis zu fünf Sternen bewertet werden – sofern man sich auf der Online-Plattform hat registrieren lassen.
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TRIER. Nach fast elf Jahren im Amt räumt Dr. Josef-Peter Mertes seinen Posten als Präsident der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier. Innenminister Roger Lewentz wird den 65-Jährigen an diesem Freitag verabschieden.
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„Ich an seiner Stelle würde mein Amt zur Verfügung stellen“, erklärte Thomas Egger vergangene Woche gegenüber 16vor. Der gut gemeinte Rat galt dem Bundesvorsitzenden seiner Partei, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler. Am Dienstagabend nun teilte Egger überraschend mit, dass er schon kommende Woche sein Amt als FDP-Kreisvorsitzender zur Verfügung stellen wird. Als Grund gab er die Doppelbelastung als Parteichef sowie Wirtschafts- und Kulturdezernent an. Tatsächlich waren Eggers letzten beiden Jahre an der Spitze der FDP überschattet von innerparteilichen Auseinandersetzungen. Für seine Nachfolge will Vizechef Tobias Schneider kandidieren. Ein gewagtes Unterfangen, denn bei seiner Bewerbung um die Direktkandidatur für den Landtag zog Schneider im Mai vergangenen Jahres noch den Kürzeren.
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Eine achtlos weggeworfene Zigarettenkippe war offenbar die Ursache für einen Großeinsatz von Feuerwehr, Polizei und Rettungskräften. In einem Versorgungsschacht des Mutterhauses der Borromäerinnen hatte sich am Dienstagvormittag Rauch gebildet. Die Strahlentherapie und die benachbarte Nachsorgeeinrichtung Villa Kunterbunt wurden umgehend geräumt. In das Haupthaus des größten Trierer Klinikums drang kein Rauch ein, ansonsten wäre eine weitaus größere Evakuierung wohl unumgänglich geworden. So aber habe zu keinem Zeitpunkt „eine kritische Situation“ bestanden, betonten Krankenhausleitung und Feuerwehr am Mittag.
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TRIER. Die Stadtwerke Trier haben den Zuschlag für ein Forschungsprojekt des Bundes im Bereich der Elektromobilität erhalten. Das Unternehmen plant Investitionen von rund 1,6 Millionen Euro.
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TRIER. Die Politik darf sich nach Ansicht von Norbert Lammert nicht als ein „Vollzugsorgan wissenschaftlicher Empfehlungen“ verstehen. Das erklärte der Bundestagspräsident am Sonntagabend in der ehemaligen Reichsabtei St. Maximin in Trier.
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TRIER-OST. Im Gartenfeld haben am Morgen die Arbeiten an der Brücke über die Bahngleise begonnen. Die wichtige Verbindung zwischen dem Ostviertel und der Innenstadt bleibt bis voraussichtlich Ende November für den Autoverkehr gesperrt.
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SCHWEICH/TRIER. Die frühere Trierer Wirtschaftsdezernentin Christiane Horsch (CDU) wird neue Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Schweich.
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TRIER. Ein bislang unbekannter Täter hat in der vergangenen Nacht eine Spielhalle in der Bahnhofstraße überfallen. Die Polizei sucht Zeugen.
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Der Stadtrat hat am Donnerstagabend in nichtöffentlicher Sitzung den Ausschluss von NPD-Ratsmitglied Safet Babic beschlossen. Ist damit ein besonders unrühmliches Kapitel Trierer Nachkriegsgeschichte nun beendet? Noch nicht ganz, denn zum einen will der Wortführer der rechtsextremen Partei ein weiteres Mal die Gerichte bemühen, zum anderen wird die NPD bis zum Ende der Wahlperiode am Augustinerhof vertreten sein. Den Babic-Nachrücker begrüßten Vertreter des Trierer „Bündnisses gegen Rechts“ mit einer satirischen Aktion. Zugleich forderten sie, im Kampf gegen die NPD nicht nachzulassen. Keine hundert Meter entfernt bekundeten Mitglieder der rechten Szene ihre Solidarität mit Babic. Die Sondersitzung fand unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen statt.
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TRIER. Nun ist die Katze aus dem Sack: Nutzer des Nahverkehrs in der Region Trier müssen ab Januar deutlich tiefer in die Tasche greifen. Die zuständigen Gremien der VRT GmbH beschlossen eine Erhöhung der Tarife um 4,6 Prozent.
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TRIER. Mit einem zweitägigen Kolloquium beendet der bundesweit bekannte und streitbare Verkehrswissenschaftler Professor Heiner Monheim am ersten Oktoberwochenende seine Lehrtätigkeit an der Universität Trier
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Die Verkehrsbetriebe der Stadtwerke Trier planen den Einstieg in den Fernbuslinienverkehr: Gemeinsam mit dem luxemburgischen Unternehmen Voyages Emile Weber will man eine Verbindung von Luxemburg über Trier und Mainz nach Frankfurt anbieten. Weber und die Stadtwerke möchten hierfür schon bald eine neue Gesellschaft zu gründen. Eine Vorentscheidung könnte bereits in wenigen Tagen fallen. Unterdessen sorgt die geplante Streichung der IC-Verbindungen auf der Moselstrecke und nach Luxemburg weiter für Diskussionen. Im Großherzogtum hat man keinerlei Verständnis für die Pläne der Deutschen Bahn AG, „mit Erstaunen“ habe die luxemburgische Regierung diese zur Kenntnis genommen, erklärte Infrastrukturminister Claude Wiseler. Nach Angaben seines Ministeriums überweist sein Land jährlich 800.000 Euro an den deutschen Konzern, damit dieser Luxemburg mit IC-Zügen ansteuert.
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TRIER. Nach dem desaströsen Abschneiden seiner Partei bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus hat FDP-Kreischef Thomas Egger seinen Bundesvorsitzenden Philipp Rösler indirekt zum Rücktritt aufgefordert.
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TRIER. Die Landesregierung sieht in der Nutzung digitaler Medien noch großes Potenzial für die Information und Beteiligung von Bürgern im Vorfeld politischer Entscheidungen. Das erklärte der Chef der Mainzer Staatskanzlei, Martin Stadelmaier, am Montag in Trier.
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EHRANG/RUWER. Innerhalb von nur zwei Tagen wurden im Trierer Abschnitt der Mosel zwei Wasserleichen gefunden. Die Identität der beiden Toten konnte bislang noch nicht geklärt werden.
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Entscheidet der Briefträger, wer beim Trierer Städtepartnerschaftsfestival einen Bierstand betreiben darf? Matthias Sonnen behauptet das und erhebt Vorwürfe gegenüber der City-Initiative Trier, deren Mitglied er ist. Diese bevorzuge offenkundig einen Schausteller aus der Pfalz, obwohl diese Firma in der Moselstadt kein Gewerbe angemeldet habe. Der Gastronom kritisiert auch grundsätzlich das Verfahren bei der Vergabe der Stände auf dem Hauptmarkt: „So etwas gibt es in der ganzen Welt nicht, das sollten die sich patentieren lassen“. Bei der City-Initiative weist man die Vorwürfe zurück: „Wir bevorzugen niemand“, kontert die Vereinsvorsitzende Karin Kaltenkirchen. Sie sei aber bereit, das bisherige Verfahren innerhalb des CIT-Vorstands zu diskutieren. Sonnen droht derweil mit der Gründung einer Interessengemeinschaft Gastronomie.
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TARFORST. In Tarforst regt sich massiver Widerstand gegen die geplante Veränderung der Schulbezirksgrenzen. In einem offenen Brief fordern die Eltern nun Stadtvorstand und -rat auf, Alternativen zu prüfen.
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TRIER. Ein Aufmarsch der rechtsextremen NPD hat am Samstag weite Teile der nördlichen Innenstadt lahm gelegt. Der Polizei gelang es mit einem Großaufgebot an Einsatzkräften, Zusammenstöße zwischen Rechten und Gegendemonstranten zu verhindern.
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TRIER. Wegen einer Demonstration der rechtsextremistischen NPD und Gegenprotesten im Umfeld der Porta Nigra sind zur Zeit weite Teile der Trierer Innenstadt von der Polizei abgeriegelt.
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TRIER. In der seit Jahren andauernden Auseinandersetzung über den Ausbau der Loebstraße hat es offenbar einen Durchbruch gegeben. Stadt und Hwk teilten mit, dass man sich mehrheitlich auf die Planung der Verwaltung geeinigt habe.
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Für viele Trierer Nachtschwärmer ist sie eine Oase – die „blaue Lagune“ in der Ostallee. Seit einem halben Jahrhundert in Betrieb, droht der Aral-Station Ende nächsten Jahres das Aus. Im Dezember 2012 endet der Pachtvertrag mit der Stadt, und im Rathaus scheint man entschlossen, diesen nicht ein weiteres Mal zu verlängern. Stattdessen soll das gesamte Areal in eine Grünfläche umgewandelt werden. Außerdem möchte die Stadt dort einen Radweg anlegen. Laut Verwaltung hat es in den vergangenen Jahren zudem wiederholt Beschwerden von Anwohnern gegeben, die sich über Lärm und Gestank beklagt hätten. Die Mitarbeiter der Tankstelle sind sauer, laut Stationsleiterin Petra Krämer würde man den Betrieb gerne fortführen. Auf der Online-Plattform des Bürgerhaushalts protestieren sie und ihre Kollegen gegen das drohende Ende ihres Arbeitsplatzes.
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TRIER. Die Trierer Unternehmen westlich der Mosel haben kein Interesse an einer Reaktivierung der Westtrasse. Das behauptet zumindest die FWG und beruft sich auf eine Umfrage unter ortsansässigen Firmen.
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Mehr als zwei Stunden diskutierten am Montagabend Politiker aus der Region mit dem Mainzer Minister Roger Lewentz (SPD) über die Verkehrsinfrastruktur in und um Trier. Während sich gefühlte 95 Prozent der Debattenbeiträge um Straßenprojekte wie den Lückenschluss der A 1 oder die Forderung nach der West- und Nordumfahrung Triers drehten, blieb der Umweltverbund in der Diskussion weitgehend auf der Strecke. Dabei warnte OB Jensen vor einem „Zusammenbruch des ÖPNV in der Fläche“, und im Schienenverkehr zeichnen sich spürbare Veränderungen ab. Schon ab Dezember soll die Zahl der IC-Verbindungen nach Trier halbiert werden, nach Luxemburg führe dann nur noch ein Intercity täglich. Damit würden auch von Pendlern genutzte Verbindungen ins Nachbarland wegfallen. Lewentz stellte klar, dass er sich auf einen von der Deutschen Bahn AG unterbreiteten Deal nicht einlassen werde.
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TRIER. Der Erhalt von Kulturdenkmälern ist nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Kulturministerin Doris Ahnen (SPD) auch ein „bedeutender Wirtschafts- und harter Standortfaktor“. Das erklärte sie am Sonntag in Trier.
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TRIER. Im Rahmen der dritten Auflage des Trierer Bürgerhaushalts sind bislang rund 70 Vorschläge eingegangen, wie die Stadt Geld sparen oder zusätzliches einnehmen könnte. Damit ist die Beteiligung geringer als in den Vorjahren.
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Wenn ein Trierer von der einstigen Bedeutung seiner Vaterstadt schwärmt, ist schnell vom „Rom des Nordens“ die Rede. Dass die frühere Kaiserresidenz lange Zeit ein Dasein als ärmliche Landstadt fristete und kaum mehr als 10.000 Einwohner zählte, tritt da in den Hintergrund. Dabei liegt diese weniger glorreiche Phase keine zwei Jahrhunderte zurück. Eine Sonderausstellung des Rheinischen Landesmuseums spiegelt Triers Stadtentwicklung seit 1800 wider. Gezeigt werden etwa 150 historische Fotografien, Zeichnungen und Grafiken, die aktuellen Aufnahmen gegenüber gestellt werden. Viele Exponate überraschen auch den halbwegs gut informierten Moselstädter. Heute Abend wird die Ausstellung, zu deren Highlights auch die weithin unbekannten Betrachtungen des Grafikers Martin Dittrich gehören, eröffnet. 16vor verlost fünf Exemplare des Ausstellungskatalogs.
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TRIER. Die rechtsextreme NPD plant für den 17. September eine Demonstration in der Trierer Innenstadt. Der Kreischef der Partei, Safet Babic, will damit gegen seinen sehr wahrscheinlichen Ausschluss aus dem Stadtrat protestieren.
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Die Idee hatte der fast schon legendäre Pariser Kulturminister Jack Lang: 1984 rief der Mann, der es verstand, Präsident François Mitterrand pompös in Szene zu setzen, die „Journées Portes ouvertes monuments historiques“ ins Leben. Seit 1993 gibt es auch in Deutschland einen Tag des offenen Denkmals, in diesem Jahr findet die zentrale Eröffnung für das Großevent erstmals in Trier statt. Das lag nahe, gilt die Moselstadt doch als eine Art Ballungsraum historischer Stätten. Doch weniger die römischen Monumente denn die eher verborgenen bauhistorischen Schätze der Moselstadt sollen im Fokus stehen. Wer sich durch das alte Centralhotel in der Sichelstraße führen lassen möchte oder einen Blick in das aufwändig sanierte Jugendstilhaus in der Nagelstraße werfen will, hat dazu am Sonntag die Gelegenheit. Während am Nachmittag in der Welschnonnenkirche die Marseillaise erklingt, steht der Abend ganz im Zeichen des Gedenkens an die Opfer des 11. September.
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TRIER. Linde Andersen wird für die Linke in den Trierer Stadtrat einziehen. Die 66-Jährige, die bereits dem Ortsbeirat von Trier-West/Pallien angehört, folgt auf Johannes Verbeek, der sein Mandat niedergelegt hat.
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Die Nutzer des Nahverkehrs in der Region Trier werden ab Januar knapp fünf Prozent mehr für ihre Fahrscheine berappen müssen. Nach exklusiven Informationen von 16vor einigten sich Vertreter von Stadt, Landkreisen und Verkehrsunternehmen innerhalb des VRT auf diese Erhöhung. Die Busunternehmer waren mit noch höheren Forderungen in die Beratungen gegangen, die sie mit Verweis auf Kostensteigerungen begründeten. Die endgültige Entscheidung über die Tarifsteigerungen im ÖPNV soll Ende September fallen. Derweil gibt es Diskussionen, wie es mit dem Nahverkehr generell weitergehen soll. Auch der VRT komme auf den Prüfstand, erklärte ein Beteiligter. Weiterhin Unklarheit herrscht auch über das künftige Fernverkehrsangebot der Deutschen Bahn AG. Insider befürchten, die wenigen IC-Verbindungen ab Trier könnten spätestens zum Dezember 2014 komplett eingestellt werden.
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Am Samstag erklärte Johannes Verbeek seinen Austritt aus dem Trierer Stadtrat. Noch vor der Halbzeit der laufenden Wahlperiode haben damit schon acht von 56 gewählten Ratsmitgliedern das Handtuch geworfen – sei es aus gesundheitlichen, beruflichen oder innerparteilichen Gründen. Einzig die FWG-Fraktion kann eine ungebrochene personelle Kontinuität vorweisen und sogar einen Zugewinn verbuchen. Eine Zwischenbilanz, zwei Jahre nach der konstituierenden Sitzung des Stadtrats.
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Das parteilose Ratsmitglied Dr. Johannes Verbeek hat mit sofortiger Wirkung sein Mandat im Trierer Stadtrat niedergelegt. Als Anlass für seinen zum jetzigen Zeitpunkt überraschenden Schritt nannte der Kürenzer einen Zeitungskommentar – „neben vielen weiteren Gründen des Umgangs mit politischen Einzelmandatsträgern im Rat“, wie es in einer schriftlichen Erklärung heißt. Damit endet eine turbulente wenn auch kurze kommunalpolitische Karriere, die seit der Wahl 2009 geprägt war von Auseinandersetzungen mit Verbeeks früherer Partei. Möglich, dass die Linke, die ihren einstigen Spitzenkandidaten aus der Partei ausgeschlossen hat, nun bald wieder eine Fraktion bilden kann. Erster Nachrücker wäre indes Konstantin Kanty, der 2009 noch für die Linke angetreten war, zwischenzeitlich aber zur DKP gewechselt ist. Nur hatte Kanty schon im April 2010 angekündigt, nicht für Verbeek nachrücken zu wollen.
Mehr als 25.000 Fahrzeuge passieren täglich den innerörtlichen Abschnitt der B 49 in Zewen. Die Fahrer pendeln zu ihren Arbeitsstellen nach Luxemburg, ein großer Teil des Durchgangsverkehrs wird aber auch durch Tanktouristen verursacht. Dass Zewen eine Umgehungsstraße bräuchte, darüber herrschte im Stadtrat über die Fraktionsgrenzen hinweg Einigkeit. Doch ein Antrag der FWG, die Stadtverwaltung nun damit zu beauftragen, „die Planung der dringend erforderlichen Umgehung Zewen zeitnah einzuleiten“, fand wenig Unterstützer. Mehrere Redner warfen den Freien Wählern Populismus vor, mit solchen Anträgen würden Hoffnungen geweckt, die sich nicht erfüllen ließen. Der Stadt fehle das Geld für derartige Großprojekte.
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Die Stadt Trier will das Potenzial der Elektromobilität umfassend nutzen und diese bei künftigen Planungen frühzeitig berücksichtigen. Einstimmig folgte der Stadtrat am Donnerstagabend einem entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion. Das Thema soll nun auch im geplanten Mobilitätskonzept 2020, dessen Fertigstellung noch immer aussteht, eingearbeitet werden. Mit großer Mehrheit stimmten die Ratsmitglieder zudem für einen Antrag der SPD, im Stadtgebiet nach Möglichkeiten zur Nutzung der Windkraft zu suchen. Bis dato gibt es in Trier keine einzige Anlage dieser Art. Als größter Energiekonsument in der Region habe die Stadt aber eine Verantwortung, auch auf eigenem Terrain die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass verstärkt erneuerbare Energien genutzt werden können, waren sich fast alle Fraktionen einig.
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TRIER. Wechsel in der CDU-Stadtratsfraktion: OB Klaus Jensen hat am Donnerstagabend den selbstständigen Dachdecker Ulrich Glischke als neues Mitglied des Stadtrats verpflichtet.
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TRIER. Der RWE-Konzern plant derzeit nicht, seine Beteiligung an den Trierer Stadtwerken zu veräußern. Das erklärte OB und SWT-Aufsichtsratschef Klaus Jensen am Donnerstagabend vor dem Stadtrat.
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