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TRIER. Das Urteil gegen die Bettensteuer hat die Debatte über die Abgabe neu entfacht. Sowohl die Grünen als auch die Freien Wähler sehen sich nun bestätigt, obwohl die einen im November 2010 für die Einführung der Steuer stimmten, die anderen aber dagegen.

Bei der Abstimmung war es seinerzeit zu heftigen Auseinandersetzungen im Stadtrat gekommen. FDP-Fraktionschef Dr. Karl-Josef Gilles berichtete damals, dass der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) ihn und seine Ratskollegen massiv unter Druck gesetzt hätte. Das bestätigte damals auch Dehoga-Landeschef Gereon Haumann, allerdings schätzte er sein Vorgehen gegenüber 16vor etwas anders ein als Gilles: „Das war doch kein Druck, das ist einfachste Kommunalpolitik“, erklärte er.

Fakt ist: CDU und FWG verlangten im November 2010 eine Vertagung der Entscheidung über die Abgabe, doch SPD, Grüne, FDP, die damals noch das Ampelbündnis bildeten, sowie OB Klaus Jensen (SPD) stimmten für die Vorlage. Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts erinnert jetzt auch FWG-Fraktionschefin Christiane Probst an die damalige Debatte und zitiert ihren Vereinschef Hermann Kleber: „Lieber gründlich als schnell“ und „Wir laufen wieder Gefahr, etwas Gutes schlecht zu machen“, habe der Professor gewarnt. „Wir hatten kritisiert, dass es nicht gelungen sei, den Dehoga mit ins Boot zu holen und beantragten, die Vorlage in den Ausschuss zu verweisen“, erinnerte Probst am Donnerstag. Doch das Ampelbündnis und Jensen hätten die Abgabe „durchgeboxt“.  Probst weiter: „Man kann nur hoffen, dass die Entscheidung des Gerichtes keine größeren Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt hat und dass jetzt im Konsens eine rechtlich einwandfreie Lösung gesucht wird.“ Wie dieser Konsens aussehen könnte und ob das Ergebnis auch das Wohlgefallen der Dehoga finden müsste, geht aus der Mitteilung nicht hervor. Der Verband hat jedenfalls schon klar gemacht, dass man die Bettensteuer auch nicht für private Übernachtungen möchte. FWG-Ratsmitglied Peter Spang sprach sich am Mittwoch gleich nach der Entscheidung von Leipzig dafür aus, die Satzung so zu ändern, dass die Abgabe „den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts entspricht“.

Bestätigt sehen sich derweil auch die Grünen – in ihrer Einschätzung, dass Trier sich aus eigenen Stücken nicht wird aus der „Schuldenfalle“ befreien können. Die Möglichkeiten von Kommunen, selbstständig Einnahmen zu erzielen, seien nachweislich sehr begrenzt. „Mit der Einführung der Bettensteuer hat Trier einen ziemlich erfolgreichen Versuch unternommen, den städtischen Haushalt ein wenig zu entlasten“, heißt es in einer Mitteilung. „Mit dem Urteil des obersten Gerichts gehen uns dringend benötigte Einnahmen verloren. Die zur Verfügung stehenden Mittel reichen nicht einmal dazu aus, die gesetzlichen Aufgaben der Stadt zu erfüllen. Wir sind auf jeden Euro angewiesen“, erklärte Grünen-Fraktionschefin Petra Kewes. Angesichts der Sparauflagen der ADD und der Anforderungen des kommunalen Entschuldungsfonds seien solche Nachrichten wie die aus Leipzig „nicht nur ärgerlich, sondern belegen einmal mehr, wie sehr der Kommunalpolitik die Hände gebunden sind“.

„Das jüngste Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist ein weiterer Beleg dafür, dass Trier seine Probleme nicht allein lösen kann. Es geht uns ähnlich wie Sisyphos: kaum haben wir ein bisschen was eingespart, bricht auf der anderen Seite eine Lücke auf. Trier steht damit nicht allein, und die Misere ist nicht in erster Linie hausgemacht. Land und Bund sind gefordert, eine wirksame Abhilfe durch eine echte Entschuldung und ausreichende Mittelzuweisungen zu schaffen“, verlangt Wolf Buchmann, finanzpolitischer Sprecher der Grünen. Den Wirtschaftsdezernenten der Stadt fordern die Grünen auf, „schnellstmöglich über die Folgen des Urteils aufzuklären und einen Satzungsentwurf vorzulegen, der eine rechtmäßige Steuererhebung ermöglicht“.

Weitere Informationen zur Entscheidung vom November 2010: Dehoga-Chef attackiert die Liberalen und Knappe Mehrheit für Kultur-Euro