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TRIER. Vor dem Landesparteitag der CDU haben sich DGB und CDA in der Region Trier mit Nachdruck für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ausgesprochen. Am Montag stellten sie ein gemeinsames  Positionspapier vor.

Die Arbeitsmarktreformen der letzten Bundesregierungen hätten „die prekäre Beschäftigung und den Niedriglohnsektor bewusst ausgeweitet“, heißt es in der Erklärung. Hierbei habe die Kostenreduzierung bei den Sozialkassen im Vordergrund gestanden. „Die Reduktion der Alimentierten war dabei die einzige Strategie. ‚Sozial ist, was Arbeit schafft‘ ist die zentrale Aussage, die den Konsens aller regierenden Parteien ausmachte“, schreiben die Autoren. Die Folge sei, dass viele Menschen nicht mehr von ihrer Arbeit leben könnten und die Steuerzahler für die „Aufstockung“ zahlen müssten.

„Unabhängig einer politischen Detailbewertung“ seien sich der DGB und die CDA darin einig, „dass wir umsteuern müssen und zur Beseitigung der schlimmsten Folgen einen gesetzlichen Mindestlohn brauchen“. Volkswirtschaftlich entspreche der Mindestlohn „einem privat finanzierten Konjunkturprogramm, da das verfügbare Einkommen und somit die Nachfrage eine deutliche Stimulanz erfahren würde“, argumentieren DGB und CDA. Sozialpolitisch könne er „Karrieren der Alimentierung verhindern, besonders von kinderreichen Familien oder Alleinerziehenden. Außerdem verhindert der Mindestlohn eine zukünftige Altersarmut, die wir schon überwunden zu haben glaubten. Denn nur wer, vom heutigen Standpunkt aus, mehr als 1000 Eur im Monat verdient und 45 Jahre arbeitet, wird mehr Rente als die Grundrente erhalten“.

In der Region Trier gibt es laut DGB und CDA mehr als 1.800 „Aufstocker“. Der Steuerzahler subventioniere somit „sittenwidrige Löhne“ in unserer Region.  Durch die Grenznähe zu Luxemburg, aber auch zu Belgien und Frankreich, die allesamt einen Mindestlohn haben, sei man in und um Trier in den letzten Jahrzehnten in der Lohnentwicklung zurückgefallen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft fordern einen Einstieg in den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Damit orientiere man sich an einem Normalarbeitsverhältnis von 1400 Euro brutto im Monat, was in etwa der Pfändungsfreigrenze entspreche, die de facto eine Beschreibung eines Mindesteinkommens vorwegnehme. Mehr als 20 Prozent aller Arbeitsverhältnisse in der Region Trier würden damit eine Lohnsteigerung erhalten, beziffern DGB und CDA. Der Großteil der Bevölkerung sei seit langem für den gesetzlichen Mindestlohn, behaupten die beiden Organisationen, nun fordere man die CDU Rheinland-Pfalz auf, auf ihrem Parteitag am 4. November den Mindestlohn zu beschließen. „Dieser Beschluss wäre mutig, vernünftig und richtig“, so DGB und CDA.