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TRIER. Die Trierer Grünen verlangen, dass OB Klaus Jensen und der Stadtvorstand die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion verklagen. Hintergrund der Forderung sind die Sparvorgaben der Kommunalaufsicht.

Einstimmig stellten sich die Grünen auf einer Mitgliederversammlung hinter einen Antrag des Kreisvorstands und des grünen Arbeitskreises Finanzen zum Thema „Kommunalfinanzen“. Hierin fordern sie unter anderem „die Garantie einer finanziellen Mindestausstattung der Kommunen“. Alle Ausgaben, die durch Bundes- und Landesgesetze bedingt seien, müssten durch Einnahmen gemäß dem Konnexitätsprinzip von den Verursachern getragen werden. „Diese Mindestausstattung muss den Kommunen einen angemessenen Spielraum zur Wahrnehmung freiwilliger Aufgaben belassen“.

Von OB und Stadtvorstand erwarte man, dass diese sich „zukünftig mit allen gerichtlichen und außergerichtlichen Mitteln gegen Sparauflagen der Aufsichtsbehörde und die Verletzung des Konnexitätsprinzips durch das Land wehren“. An vielen Stellen dringend erforderliche Ausgaben könnten nicht getätigt werden, weshalb die Kommunen ihre Handlungsfähigkeit verlören. „Deshalb geht es nicht mehr darum, die Gesamtausgaben der Stadt Trier zu reduzieren, sondern darum, notwendige, gesellschaftlich sinnvolle und nachhaltige Ausgaben decken zu können“, so die Grünen in ihrem Antrag.

„Die Schulden der Stadt Trier sind wesentlich durch ungenügende Mittelzuweisungen bei ständig wachsenden Aufgaben verursacht. Diese Auffassung teilt der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz und hat die Landesregierung deshalb dazu verpflichtet, den kommunalen Finanzausgleich im Sinne einer gerechten Ressourcenausstattung neu zu ordnen“, so Wolf Buchmann, Vorstandsmitglied und Sprecher des AK Finanzen. Vor diesem Hintergrund sei die jüngste Einsparvorgabe der ADD „absolut inakzeptabel“. Wolf Buchmann greift auch Klaus Jensen an: „Der Oberbürgermeister hätte sofort förmlichen Widerspruch einlegen müssen, um die rechtliche Zulässigkeit des Bescheids überprüfen zu lassen“.

Grünen-Fraktionschefin Petra Kewes erklärte: „In Trier hat die strukturell bedingte Unterversorgung über die Jahre dazu geführt, dass sich der Sanierungsstau bei öffentlichen Gebäuden und Straßen potenziert hat, viele Ämter der Verwaltung hoffnungslos unterbesetzt sind und bestimmte Leistungen kaum noch erbracht werden können. Nachhaltig wäre es, jetzt Geld in die Hand zu nehmen, um die vorhandenen Missstände zu beheben. Je länger wir warten, desto teurer wird es zukünftig“. Die Grünen seien bereit zu einer „maßvollen Haushaltspolitik. Es gibt natürlich Dinge, auf die wir verzichten können und Leistungen, die man durch kostengünstigere Alternativen ersetzen könnte. Man sollte sich allerdings nicht vormachen, dass selbst bei bestmöglicher Nutzung all dieser vorhandenen Spielräume das Trierer Schuldenproblem zu lösen wäre“, gibt Kewes zu bedenken.

SPD-Chefin und Landesministerin Malu Dreyer hatte das Vorgehen der Kommunalaufsicht in der vergangenen Woche verteidigt: „Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion folgt als Mittelbehörde des Landes einem klaren gesetzlichen Auftrag, die Genehmigungsfähigkeit der Kommunalhaushalte zu prüfen“, erklärte sie gegenüber 16vor, „dieser Aufgabe kommt die ADD nach.“ Ihre Auflage, weitere 1,9 Millionen Euro einzusparen, sei „hart, angesichts der bereits getroffenen großen Konsolidierungsbemühungen der Stadt im Haushalt 2012. Jedoch sind diese Bemühungen erforderlich, um die Voraussetzungen für den Entschuldungsfonds und das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes im Jahre 2022 zu erfüllen.“