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TRIER. Mitglieder der Trierer Piraten, darunter der Direktkandidat im Wahlkreis sowie der Vorsitzende des Kreisverbands, haben Post vom US-Geheimdienst NSA erhalten. Der Inhalt sei ein weiterer Beleg für die „totale Überwachung im Internet“, kritisiert die Partei.

Einige Piraten hatten sich nach eigener Darstellung zuvor beim US-Geheimdienst darüber erkundigt, welche Daten über sie erfasst und gespeichert worden seien. Grundlage für dieses von der US-Regierung zugesicherte Auskunftsrecht bilde der „Freedom of Information Act“, ein amerikanisches Informationsfreiheitsgesetz, das jedem Menschen grundsätzlich das Recht auf den freien Zugang zu Dokumenten der Regierung der Vereinigten Staaten einräume, sofern keine gewichtigen Gründe dagegen sprächen, erläutern Direktkandidat Andreas Brühl und Kreischef Thomas Heinen.

Die NSA habe ihnen und einigen Parteifreunden mitgeteilt, dass jegliche Informationen zu ihrer Person eine Geheimsache bei NSA und CIA seien: „We have determined that the fact of the existence or non-existence of the materials you request is a currently and properly classified matter […]“, zitieren sie aus dem Schreiben. Die Behörde habe sich in ihrer Antwort unter anderem auf die „Executive Order 13526“ berufen, welche auf direkte Anordnung des Präsidenten Barack Obama insbesondere Geheimsachen zur Abwehr des transnationalen Terrorismus von der Auskunftspflicht ausnimmt. Desweiteren fielen die vorhandenen oder nicht vorhandenen Informationen über die Piraten laut der Verfügung des Präsidenten unter „kritische Faktoren für den Schutz der US-Bürger, dem Schutz demokratischer Einrichtungen in den USA, dem Schutz der Beziehungen mit ausländischen Nationen, sowie dem Heimatschutz“.

Natürlich seien die Trierer Piraten keine internationalen Terroristen, betonen Heinen und Brühl. Der Antwortbrief der NSA an die Piraten sei denn auch kein Einzelfall, sondern ein Standardbrief, wie viele andere Menschen ihn ebenfalls als Reaktion auf ähnliche Anfragen bei der NSA bekommen hätten. Allerdings bedeute „der Umstand, dass es sich um einen Standardbrief handelt auch, dass jeder, wirklich jeder Mensch für den US-amerikanischen Geheimdienst unter dem Generalverdacht des Terrorismus steht. Dies wird aus der Begründung für die Ablehnung des Antrags deutlich und ist somit keine Vermutung mehr, sondern kann als Fakt angesehen werden“, ziehen die Piraten ihre Schlussfolgerungen.

„Es gibt nur ein Mittel für eine Zukunft in echter Demokratie und Freiheit: Transparenz. Unsere Gesellschaft braucht Menschen, die den Mut haben gesellschaftliche Missstände aufzudecken. So wie den US-amerikanischen Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, der für ein reines Gewissen sein Leben riskiert“, so Brühl. Dank Snowden wisse man mittlerweile, dass die USA, Großbritannien und vermutlich auch andere Staaten „eine totale Überwachung der Internet-Kommunikation unserer Gesellschaft betreiben und dies unter dem Deckmantel ‚Schutz vor internationalem Terrorismus‘ zu rechtfertigen versuchen“. Brühl weiter: „In den USA ist Snowden laut Gesetz ein gesuchter Verbrecher. Aber das waren diejenigen, die in der DDR gegen die Stasi aufbegehrten, nach der Logik dieses korrupten Staates auch! Transparenz ist das einzige Gegenmittel, um solche Missstände aufzudecken und wirksam zu unterbinden, und schafft als angenehme Nebenwirkung Vertrauen in den Staat und sein Handeln. Denn Misstrauen haben wir schon genug auf der Welt.“