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TRIER. Wenige Wochen vor der Bundestagswahl macht die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer offen Front gegen Sozialdemokraten und Grüne. Deren Programm stelle eine „Gefahr für die Arbeitnehmer“ dar, behauptet IHK-Präsident Peter Adrian.

Die Vollversammlung diskutierte kürzlich über Steuerpolitik und Rundfunkgebühren. Anschließend verschickte die IHK eine Pressemitteilung: „Keine Steuererhöhungen, Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und ein wettbewerbsfähiges Steuersystem“, mit diesen Forderungen wende man sich als „Parlament der Wirtschaft in der Region Trier“ vor der Bundestagswahl an die Politik. Neue Ausgaben dürften nicht durch Steuererhöhungen finanziert werden, so die Botschaft. Vielmehr müssten die steigenden Steuereinnahmen „erstens für die Schuldentilgung, zweitens für Korrekturen im Steuersystem und drittens für Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur genutzt werden“.

Sodann ergreift die Kammer indirekt Partei für die amtierende Bundesregierung und warnt vor einem Regierungswechsel: „Mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer, wie SPD beziehungsweise Bündnis90/Die Grünen sie planen, stünden den Unternehmen etwa 3,4 Millionen weniger für Investitionen zur Verfügung. Das entspräche rund 450 000 Arbeitsplätzen“, stellt die IHK ein Rechenexempel an, ohne in der Mitteilung genauer zu erläutern, wie man zu diesen Zahlen kommt. „Gerade diese Gefahr für die Arbeitnehmer muss abgewendet werden“, warnt dennoch Peter Adrian, Präsident der IHK Trier.

Diskussionsstoff habe zudem der neue Rundfunkbeitrag geboten. Dr. Hermann Eicher, Chef-Justiziar des SWR, sprach vor den Unternehmensvertretern über die Bedeutung und Zukunft des öffentlichen Rundfunks. Adrian beklagte die mangelnde Transparenz sowie Fehlinvestitionen der Sendeanstalten: „Ich wünsche mir beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine nachvollziehbarere Haushaltspolitik.“ Aus den Reihen der IHK-Vollversammlung wurde zudem unter anderem die mangelnde Präsenz des Südwestrundfunks in der Region Trier beklagt – vor allem im Vergleich zu Baden-Württemberg sowie der Landeshauptstadt.

(Anm. d. Red.: Wie die IHK zwischenzeitlich mitteilte, rechnet sie mit 10 Milliarden Euro weniger für Investitionen, und nicht – wie von ihr zunächst dargestellt – mit 3,4 Millionen Euro weniger.)