Kritik an Fokus auf Green Economy
REGION. Die Industrie- und Handelskammern in Rheinland-Pfalz kritisieren, dass sich Ministerin Eveline Lemke weiterhin alleine auf das Thema „Green Economy“ konzentriere und diesem alle anderen Handlungsfelder der Wirtschaftspolitik unterordne.
„Die Wirtschaft des Landes braucht von der Regierung keine Strategien und Technologieempfehlungen, um im weltweiten Wettbewerb zu bestehen“, sagt Peter Adrian, Präsident der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz und der IHK Trier, zur gestrigen Regierungserklärung der Ministerin. „Die vielen Erfolgsgeschichten im Land sind schließlich das Ergebnis unternehmerischer Entscheidungen und keine Erfolge der zunehmend dirigistischen Wirtschaftspolitik.“
Kritisch äußert sich Adrian zudem zur Feststellung der Ministerin, sie könne sich gar nicht genug um die Energieversorgung der Zukunft kümmern. „Die Unternehmen vermissen Antworten auf die Frage, wie der Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz auch künftig attraktiv und wettbewerbsfähig bleiben soll, wenn die realpolitischen Entscheidungen immer öfter zu Lasten der Wirtschaft ausfallen.“
Aus Sicht der IHK-Arbeitsgemeinschaft verdeckt die aktuell gute Lage der rheinland-pfälzischen Wirtschaft den Blick der Politik darauf, dass sich die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen im Land zunehmend verschlechtern. „Die aktuelle Schwerpunktsetzung ist ein Irrweg.“
von 16vor