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TRIER. Die Christdemokraten werfen OB Klaus Jensen (SPD) vor, in Sachen ECE keine klare Linie zu verfolgen. Die geplante Entwicklungsvereinbarung mit dem Hamburger Projektentwickler lehnt die CDU in ihre jetzigen Form ab.

Am Mittwoch trafen sich Parteivorstand und Ratsfraktion zu einer Sondersitzung in der IHK. „Mit Unverständnis“ nehme man das Verhalten Jensens zur Kenntnis, hieß es im Anschluss. „Den seit Wochen verfolgten Zickzack-Kurs des Oberbürgermeisters in Sachen Quartiersentwicklung und ECE-Vereinbarung können wir nur schwer nachvollziehen. Trotzdem wollen wir eine auf Fakten beruhende Diskussion zur Stadtentwicklung führen, in die wir auch die Interessenverbände wie IHK, Einzelhandelsverband, City-Initiative und HWK einbinden wollen“, erklärte Fraktionschef Dr. Ulrich Dempfle. Allerdings begrüße man den jüngsten Vorschlag des OB, in einer aus Rat und Verwaltung gebildeten Arbeitsgruppe die Eckpunkte zu klären. „Hierbei muss immer berücksichtigt werden, dass der Einzelhandel mit seiner überdurchschnittlichen Einzelhandelszentralität eine tragende Säule der Trierer Wirtschaft ist und nicht ohne Weiteres mit anderen Städten verglichen werden kann. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft der Trierer Innenstadt“, so CDU-Kreischef Bernhard Kaster.

Die CDU machte deutlich, dass sie die Entwicklungsvereinbarung „mit der Verknüpfung von SENI und Investor in dieser Form nicht mitgetragen“ werde. Man sehe aber durchaus die Notwendigkeit einer Weiterentwicklung der Stadt innerhalb des Alleenrings. Zunächst solle als erste Grundlage der Beratungen die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes vorgelegt werden. „Darüber hinaus sind weitergehende Untersuchungen notwendig, welche als Grundlage der Beratungen dienen. Dazu sind beispielsweise eine Bestandsaufnahme, eine Stärken-Schwächen-Analyse und eine Bedarfsanalyse der Innenstadt vorstellbar. Hierzu könnte auch eine Kundenbefragung – analog zu einer Befragung zur Konstantinausstellung und ADAC-Rallye – erstellt werden“, heißt es in einer Kriterienliste von Partei und Fraktion. Die Verwaltung solle innerhalb einer noch festzulegenden Frist von 6 bis 12 Monaten auf dieser Grundlage ein Konzept vorlegen.

Anschließend, so die CDU, solle der Stadtrat „auf Grundlage der fachlichen Untersuchungen und eines Dialogprozesses mit den betroffenen Gruppierungen entscheiden, welches die Ziele der Quartiersentwicklung sind“. Dabei gelte es, „einen ganzheitlichen Ansatz zu verfolgen, welcher eine Attraktivierung der Innenstadt in Bezug auf Einzelhandel, Gastronomie, Dienstleistungen, Kultur und Tourismus, Aufenthaltsqualität, Wohnen und weitere Kriterien beinhaltet“. Erst nach Klärung dieser Fragen könne ein Investor hinzugezogen werden, mit dem auf Basis der Zielvorstellungen des Stadtrates verhandelt werden könne.