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LUXEMBURG. Als Reaktion auf die Zypern-Krise plant die luxemburgische Regierung neue Abgaben, um mögliche Einnahmeausfälle infolge von Verwerfungen im eigenen Finanzsektor auffangen zu können. Betroffen wären vor allem Grenzgänger und Tanktouristen.

Nach bislang unbestätigten Informationen beriet die Regierung des Großherzogtums unter Leitung von Premier Jean-Claude Juncker am vergangenen Freitagabend im Schloss Senningerberg über ein Maßnahmenpaket, mit dem man für eine etwaige Krise gewappnet sein will. Denn sollte Luxemburgs Finanzsektor in eine ähnliche Schieflage geraten wie der Zyperns, würden dem Nachbarstaat immense Steuereinnahmen wegbrechen. Zur Rettung des Landes sollen nach den bisherigen Plänen auch und vor allem ausländische Arbeitskräfte, die ins Land einpendeln, sowie Tank-, Tabak- und Alkohol-Shopping-Touristen herangezogen werden.

So würde die Mineralölsteuer für Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen um 16 Cent pro Liter erhöht. Auch die Nutzer des Nahverkehrs würden zur Kasse gebeten: Für Tickets im grenzüberschreitenden Bus- und Bahnverkehr müsste im Ernstfall pro Fahrt ein Solidarzuschlag von 5 Euro gezahlt werden. Lediglich Käufer des günstigen Monatstickets kämen mit einem blauen Auge davon: Der Preis für die Karte stiege von 85 auf 100 Euro. Empfindliche Aufschläge sind auch bei Zigaretten und Alkohol geplant, sofern sie von Nicht-Luxemburgern erworben werden.

Experten warnen, das sei alles mit EU-Recht nicht vereinbar. Auf dieses Problem angesprochen, soll Premier Jean-Claude Juncker harsch reagiert haben: „Ich bin es leid, dass wir die Zapfsäule Europas sind, und wenn sich einer von den deutschen Grenzgängern beschwert, dann schaffen wir gleich auch noch den Kirmesmontag ab; und ich werfe jeden einzelnen von denen im Bettemburger Märchenpark den Nilflughunden vor“.