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MAINZ/TRIER. Das Land will für den Bau von fünf Haltepunkten entlang der Trierer Westtrasse in den kommenden Jahren insgesamt 19 Millionen Euro bereitstellen. Das erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Mittwoch gegenüber 16vor. 

Es sei erklärtes Ziel der rot-grünen Landesregierung, die geplante Reaktivierung der Westtrasse noch im Laufe der bis 2016 andauernden Legislaturperiode „entscheidend voranzubringen“, sagte die Mainzer Regierungschefin und Trierer Landtagsabgeordnete. Dreyer widersprach damit dem Eindruck, das Thema habe in den Beratungen des Koalitionsausschusses keine Rolle gespielt. Das Gegenteil sei der Fall: Man habe vereinbart, dass der Bau der Haltepunkte mit 19 Millionen Euro gefördert werde, so Dreyer. Normalerweise sind die Kommunen für den Bau der Stationen zuständig, allerdings fehlen der klammen Stadt hierfür bekanntlich die Mittel. Einen Eigenanteil wird weiterhin aus dem Stadtsäckel fließen müssen, wie hoch dieser liegt, ist noch unklar. Die Ministerpräsidentin erklärte weiter, dass es noch keinen festen Zeitplan für die Reaktivierung der Westtrasse gebe.

Dreyer verteidigte zugleich die Entscheidung der rot-grünen Koalition, Moselaufstieg und Nordumfahrung nicht zum Bundesverkehrswegeplan anzumelden. Man habe auch angesichts der begrenzten Mittel des Bundes Prioritäten setzen müssen, „und Priorität hat hierbei ganz klar der Weiterbau der A 1“. Die Ministerpräsidentin sprach von einem „ausgewogenen Gesamtpaket“.

So sehen es auch die Trierer Sozialdemokraten. Der Beschluss zum Lückenschluss der A1 werde „sowohl für die Region Trier als auch landesweit zu spürbaren Veränderungen der Verkehrswege führen“ und sei nicht zuletzt auch aus wirtschaftlicher Sicht besonders begrüßenswert. „Dass Trier zusätzlich durch den Ausbau der Schienenverbindung in den Kölner Raum eine deutliche infrastrukturelle Aufwertung für den überregionalen Verkehr erfahre, ist ebenfalls positiv hervorzuheben“, erklärte SPD-Partei- und Fraktionschef Sven Teuber. Diese Beispiele verdeutlichten, „dass die Trierer Verkehrsgrundsätze auch für die Landespolitik gelten“. Denn auch vom Trierer Stadtrat sei beschlossen worden, „dass ein deutlicher Zuwachs am Verkehr unter anderem durch die Bahn für eine Entlastung der Straßenzüge sorgen solle. Gleichzeitig müssten Straßenbauprojekte dort umgesetzt werden, wo sie nachweislich eine nachhaltige Wirkung erzielten.

„Die Trierer SPD sieht die regionalen und innerstädtischen Verkehrsbeziehungen Triers ohne weitere Unterstützung des Landes auf einen Infarkt zusteuern“, kommentiert der Sozialdemokrat. „Dieses Bewusstsein scheint auch die Landesregierung zu teilen.“ Die SPD sehe hierfür Beispiele im vierspurigen Ausbau der Biewertalbrücke sowie dem forcierten Ausbau der Regionalbahn, die von einem „hohen Problembewusstsein der verkehrlichen Belastungen Triers auch auf Landesebene zeugen“. Nun sei auch die Trierer Verwaltung gefordert, ein Ausbau der West- und Osttrasse der Regionalbahn müsse hierbei „ein zentraler Arbeitsschwerpunkt“ sein, verlangte Teuber.

Kritik von Union und FDP

Unterdessen hält die massive Kritik an den Beschlüssen des Mainzer Koalitionsausschusses an. Der Bundestagsabgeordnete Bernhard Kaster (CDU) erklärte, er habe die „Hoffnung gehegt, dass Malu Dreyer sich aus regionalem Interesse für West- und/oder Nordumfahrung Triers einsetzen und sich gegen die ideologischen Argumente der Grünen durchsetzen würde“. Kaster weiter: „Diese Maßnahmen wären eine so wichtige Entlastung für den Raum Konz, Luxemburg, die gesamte Tallage und den überörtlichen Durchgangsverkehr. Was Mainz nicht anmeldet, kann Berlin nicht bauen“. Der Bundesverkehrswegeplan 2015 erstrecke sich auf eine Zeitschiene von mindestens zehn Jahren. Erst die Aufnahme einer Maßnahme in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes ermächtige das Land, ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen und im Anschluss daran seitens des Bundes die Finanzierung zu sichern.“Ich hätte nicht gedacht, dass die Entzauberung der TRIERER Ministerpräsidentin so schnell geht“, so Kaster.

Auch die Liberalen sparen nicht mit Vorwürfen: „Die Verweigerung der Landesregierung, den Moselaufstieg und die Nordumfahrung für den Verkehrswegeplan zu melden, ist mehr als enttäuschend und lässt unsere Region weit hinter ihren infrastrukturellen Möglichkeiten zurück.“, kritisierte FDP-Kreischef und Ratsmitglied Tobias Schneider. Die Landesregierung stelle sich hiermit „gegen eine Entlastung Triers, gegen den Stadtrat und letztendlich auch gegen die Bürgerinnen und Bürger, die weiterhin mit dem hohen
Verkehrsaufkommen leben müssen.“ Moselaufstieg und Nordumfahrung seien „unerlässlich für eine zukunftsfähige, wirtschaftlich attraktive Infrastruktur in der Region Trier“, heißt es in einer Mitteilung. Schneider weiter: „Ausgerechnet von einer Trierer Ministerpräsidentin hätten wir uns mehr Sachverstand und Einsatz für die notwendigen Projekte gewünscht. Man könnte sie
 glatt fragen: ‚Frau Dreyer, haben Sie Trier schon vergessen?‘.“

Grüne loben Paket

Die Grünen in Stadt und Kreis stellten sich am Mittwoch erwartungsgemäß hinter die Koalitionsbeschlüsse: „Die Entscheidung, Moselaufstieg und Meulenwaldautobahn fallen zu lassen, war längst überfällig. Endlich bekommen die Bahnverbindungen die Bedeutung, die ihnen zusteht!“  Wer sich jetzt noch dagegen sperre, habe die Zeichen der Zeit nicht verstanden. „Die Ertüchtigung von Bahnstrecken und Moselschleusen werden Kreis und Stadt mehr bringen als noch mehr Beton und Straßen, so die Grünen. „Die Reaktivierung der Weststrecke ist auf dem Weg. Anders als bei irrealen Strassenausbauplänen werden nun tatsächlich alle Menschen der Region innerhalb weniger Jahre von den konkreten Verbesserungen profitieren können“, äußerte Rainer Landele, Sprecher der Trierer Grünen.

Auch seine Kollegin Heide von Schütz vom Kreisverband Trier-Saarburg zeigte sich hochzufrieden: „Der Bau der zweiten Spur auf der Biewertalbrücke verbessert den Verkehrsfluss und die Anbindung an den Trierer Hafen.“ Und weiter: „Der Ausbau der Moselschleusen ist nun kein Eiertanz mehr nach dem Motto „Kommen sie oder kommen sie nicht“. Wenn wie geplant die Eifelstrecke für den Güterverkehr ertüchtigt werde, erhielten Kreis und Stadt endlich eine verbesserte überregionale Anbindung in den Kölner Raum.

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