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TRIER. Die gute Wirtschaftslage lässt die Einnahmen der Städte und Gemeinden weiter sprudeln, führt aber immer noch nicht zu einem Abbau des Schuldenberges, so die Kernaussagen der Haushaltsanalyse der Industrie- und Handelskammer (IHK) Trier.

Zusammen mit der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg haben die vier rheinland-pfälzischen IHKs die Haushaltslage von insgesamt 54 Kommunen in Rheinland-Pfalz untersucht. In der Region Trier waren dies Trier, Bitburg, Wittlich, Morbach, Bernkastel-Kues, Daun, Gerolstein, Hermeskeil, Konz, Prüm, Saarburg, Schweich und Traben-Trarbach.

Grundlage der Analyse sind die Haushaltspläne für das laufende Jahr, die bei den 13 Städten im IHK-Bezirk Trier eine deutlich bessere Einnahmensituation als noch vor zwei Jahren aufzeigen. Die Kommunen planen dabei mit einem Zuwachs bei den Steuereinnahmen, der zwischen drei und sogar 17 Prozent liegt.

„Trotz dieser verbesserten Einnahmen bleibt die Finanzsituation weiterhin angespannt“ erläutert Reinhard Neises von der IHK Trier. Dies zeige sich insbesondere daran, dass nur drei Kommunen, nämlich Morbach, Saarburg und Prüm, den operativen Haushaltsausgleich geschafft haben. Alle anderen Gemeinden sind nicht in der Lage, die für das Haushaltsjahr eingeplanten Aufwendungen durch entsprechende Erträge abzudecken, sodass das Reinvermögen gemindert wird. Die Gemeinde Morbach verfügt – wie im Vorjahr – über eine freie Finanzspitze, das heißt über einen Überschuss aus der laufenden Verwaltungstätigkeit.

Die Städte und Gemeinden konnten die Steuermehreinnahmen nicht zu einem Abbau der Schulden nutzen: Die Neuverschuldung bei den Investitionskrediten beträgt 23 Millionen Euro. In acht Städten des IHK-Bezirks Trier steigt die Gesamtverschuldung (so genannte Pro-Kopf-Verschuldung) und beläuft sich auf insgesamt 830 Millionen Euro. Die Bandbreite des Anstiegs liegt zwischen fünf und bis zu über 80 Prozent. Der Schuldenstand je Einwohner beträgt in Trier rund 6800 Euro (plus sechs Prozent). Besonders hohe Zuwächse bei der Pro-Kopf-Verschuldung verzeichnen Schweich (plus 84 Prozent), Konz (plus 75 Prozent), Wittlich (plus 51 Prozent), Bernkastel-Kues, Hermeskeil und Traben-Trarbach (jeweils plus rund 35 Prozent).

Der landesweite Vergleich zeigt, dass Trier bei der Pro-Kopf-Verschuldung bei den zwölf kreisfreien Städten wie im Vorjahr auf Platz fünf liegt. Bei den elf verbandsfreien Gemeinden hat Wittlich die dritthöchste Verschuldung, Bitburg liegt auf Rang sieben. Morbach weist – wie bereits in den beiden letzten Jahren – im Vergleich aller verbandsfreien Gemeinden in Rheinland-Pfalz die niedrigste Verschuldung (rund 410 Euro je Einwohner) auf.

„Die ungedeckten Ausgaben von heute sind die Steuern von morgen, die der nachfolgenden Generation die Gestaltungsspielräume einengen. An einer konsequenten Sanierung der kommunalen Haushalte in der Region Trier führt kein Weg vorbei“, so Neises weiter. Die Untersuchung zeige, dass eine verbesserte Einnahmensituation nicht ohne weiteres zu der notwendigen Konsolidierung des Kommunalhaushaltes führe. Erforderlich seien auch Ausgabenkürzungen im konsumtiven Bereich. Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Unternehmen stärkten deren Ertragkraft und damit die kommunale Einnahmenseite. Dagegen seien Erhöhungen von Steuern, Gebühren oder Abgaben, wie etwa die massive Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuern in den beiden letzten Jahren, der falsche Weg. „Aber auch der Bund und das Land müssen die Kommunen in ihren Sparbemühungen unterstützen. Denn sie haben den Städten und Gemeinden Aufgaben übertragen, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen.“