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TRIER. Die Freien Wähler fordern, dass die Stadt den geplanten Ausbau der Bustrasse an der Treviris-Passage auf Eis legt. Diese „an sich wünschenswerte Maßnahme“ zur Verbesserung des Radverkehrs sei mit Blick auf die Verschuldung Triers „nicht unabdingbar“.

Für die nächste Sitzung des Stadtrats am 15. November hat die FWG-Fraktion einen Antrag eingebracht. Darin wird gefordert: „Die Bustrasse an der Treviris-Passage wird mit Mitteln der Straßenunterhaltung umgehend verkehrssicher für Fußgänger und ÖPNV hergestellt. Die von der Verwaltung beabsichtigte Sperrung der Bustrasse auf unbestimmte Zeit unterbleibt und wird stattdessen auf das notwendige Mindestmaß beschränkt“. Die Stadt solle die Haushaltsansätze für die Umgestaltung der Bustrasse wieder aus dem Etatentwurf 2013/2014 streichen und einen Zuschussantrag beim Land zurückziehen, verlangt die FWG.

Mit dem Antrag reagieren die Freien Wähler nach eigener Aussage auch auf Pläne in der Verwaltung, die Bustrasse auf unbestimmte Zeit zu sperren – angeblich auch als Reaktion darauf, das ein im August 2011 in Mainz gestellter Antrag bislang nicht positiv beschieden wurde. Bei der FWG lehnt man das Projekt rundweg ab: Es handele sich um eine „äußerst aufwendige Ausbaumaßnahme und somit, in Zeiten akuter Finanznot, um ein verkehrspolitisches Luxusprojekt“. Mit einer Sperrung würden Bürger und Geschäftsleute der Innenstadt „quasi in Geiselhaft genommen, um offenbar den Druck auf das Land zu erhöhen und eine Entscheidung über den Zuschussantrag zu forcieren. Eine solche Vorgehensweise, die mit einer Verschärfung des innerstädtischen Verkehrsstaus, bedingt durch Busumleitungen, sowie der Verlegung von Haltestellen, zwangsläufig und ohne zeitliches Limit verbunden wäre“, halte man für „nicht zumutbar“. Eine Sanierung im Bestand sei „hingegen völlig ausreichend, auch wenn Radfahrer infolgedessen in diesem Bereich weiterhin ‚absteigen‘ müssten.“