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TRIER. Eine Woche vor Ende der Vorschlagsfrist sind beim Trierer Bürgerhaushalt bislang mehr als 200 Ideen und Anregungen eingegangen.Kritik kommt derweil von der Partei Die Piraten: der Bürgerhaushalt biete „nur eine Art Feigenblattpolitik“.

Am 23. August startete der vierte Trierer Bürgerhaushalt (wir berichteten). Wie der zuständige Koordinator der Stadt, Toni Loosen-Bach, am Freitag gegenüber 16vor erklärte, gingen bis heute Vormittag exakt 217 Vorschläge ein, darunter 157 Bürgervorschläge und 60 Vorschläge der Ortsbeiräte. 2011 waren es insgesamt 232 Vorschläge. „Die Resonanz ist dieses Jahr zum jetzigen Zeitpunkt ähnlich wie im letzten Jahr. Möglicherweise wird es dieses Mal sogar mehr Vorschläge geben, sofern die Beteiligung gegen Ende, wie in den letzten Jahren, noch einmal zunimmt“, zieht Loosen-Bach eine erste Zwischenbilanz.

Die Piratenpartei Trier/Trier-Saarburg hält die bisherige Umsetzung des Bürgerhaushalts „mangels echter Entscheidungskompetenzen“ für „ungenügend. Von den Bürgern wünsche man sich aber eine rege Beteiligung am Bürgerhaushalt, „um den Bedarf an mehr direkt-demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten zu zeigen“. Kreischef Thomas Heinen: „Der Bürgerhaushalt ist ein guter Ansatz. Allerdings muss ein viel weitergehender Einfluss der Bürger auf den Haushalt ermöglicht werden. In Zeiten sehr knapper kommunaler Kassen muss beispielsweise eine Bürgerentscheidung darüber möglich sein, welche sozialen und kulturellen Einrichtungen weiter gefördert werden.“ Ansonsten sei der Bürgerhaushalt „nur eine Art Feigenblattpolitik“, der Bürger habe aber „keine wirkliche Entscheidungsgewalt“.  Kritischer äußert sich Parteivize Andreas Brühl: „Der Bürgerhaushalt ist doch nur Beschäftigungstherapie. Die Politiker der Altparteien trauen sich nicht, den Bürgern ein Stück ihrer Macht zu überlassen!“