16 VOR

HEILIGKREUZ. In einem offenen Brief an alle Ortsbeiräte erheben die Heiligkreuzer Stadtteilvertreter Vorwürfe gegen die Verwaltung. Beschlüsse würden nicht umgesetzt, die Arbeit in den Stadtteilen werde missachtet, heißt es in dem Schreiben, das einem Brandbrief gleichkommt.

Der Brief im Wortlaut:

„Heute wendet sich der gesamte Ortsbeirat Heiligkreuz an alle Kolleginnen und Kollegen in den Ortsbeiräten der Stadt Trier mit der Bitte um Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Mithilfe.  Die Unterzeichner dieses Briefes haben sich parteiübergreifend und unparteilich zu diesem Schritt entschlossen, weil sie nur so eine Möglichkeit sehen, Ihren und unseren Anliegen auf breiter Basis Gehör zu verschaffen um in der ganzen Stadt Unterstützer und Mitstreiter zu finden. Wir hoffen auf die Unterstützung aller Ortsbeiratsmitglieder in Trier.

Bürgerbeteiligung und Basiswillen sind ein hohes Gut der Demokratie. Für viele Ortsbeiräte in der Stadt Trier ist dies Anlass und Ansporn ihre Freizeit zu Gunsten der heimatlichen Stadtteile zu investieren. Die Bürger unserer Stadt haben uns durch ihre Wahl in die Ortsbeiräte als ihre direkten Ansprechpartner für ihre Anliegen gewählt und wir haben dieses Mandat angenommen. Alle Fraktionen im Rat der Stadt betonen immer wieder ihren Willen zu einer basisdemokratischen Entscheidungsfindung. Dem wollen wir mit unserem Ansinnen mehr Leben einhauchen.

Leider zeigte es sich in der Vergangenheit immer wieder, das unsere Anregungen, Vorschläge und Ideen, die im Rat behandelt werden, keine Beachtung erfahren oder dermaßen verändert werden, dass das Anliegen und die Meinung des Ortsbeirates nicht zur Geltung kommt. Hinterfragt man dann Entscheidungsabläufe in den Gremien, muss man allzu schnell feststellen, dass Basiswillen oder Bürgerbeteiligung oft nur so lange anhalten, wie eigene Meinungen bestätigt werden. Eine Vielzahl von Beispielen verrät, dass der Rat sich häufig argumentativ als „Hüter des Ganzen“ sieht und Entscheidungen aus den Ortsbeiräten kaum oder keine Berücksichtigung finden. Ureigene Stadtteilinteressen bei der Erstellung von Bebauungsplänen wurden vielfach nicht im Sinne der Stadtteil-Bevölkerung berücksichtigt. Selbst das angestandene Recht auf die Benennung von Straßennamen hat man den Ortsteilräten streitig gemacht. Auch am Beispiel der Budgetkürzungen für die Ortsbeiräte wurde bereits mehrmals deutlich, dass die Entscheidungsträger im Rat sich nicht davor scheuen, 80 bis 90 %-Mehrheiten in den Stadtteilen zu ignorieren. Dies nur als wenige Beispiele. Bürgerbegehren werden ignoriert, Entscheidungen der Ortsbeiräte werden nicht beachtet. Die Gremien, die den allernächsten Kontakt zu den Bürgern in den Stadtteilen haben werden bei den Entscheidungen der Ausschüsse, des Rates und in der Verwaltung nicht gebührend berücksichtigt. Das haben die Bürger in den Stadtteilen nicht verdient!

Natürlich kann man zu der Ansicht gelangen, Ortsbeiräte sind überflüssig und werden nicht gebraucht. Dann aber muss man konsequenterweise darauf verzichten. Oder man entscheidet sich für einen Weg basisdemokratische Prozesse zu installieren welche die Entscheidungen der Ortsbeiräte nicht nur berücksichtigt, sondern auch beinhaltet. Der Wille des Ortsbeirates Heiligkreuz ist die Stärkung der Kompetenzen aller Ortsbeiräte bei ortsteilbezogenen Projekten. Diese Kompetenzen sowie Verfahrensregeln für deren Umsetzung müssen vereinbart werden, damit Ortsbeiratsentscheidungen zwingend in die Entscheidungsprozesse der Verwaltung, der Ausschüsse und des Stadtrates einfließen. Kompetenzen und Zuständigkeiten müssen darin klar definiert werden. Nicht zuletzt würden auch alle diese Gremien selbst von zuverlässigen Kompetenzen der Ortsbeiräte partizipieren können. Hervorragende Ortskenntnisse, fachliche Kompetenzen oder organisatorische Unterstützung könnten auch zur Entlastung der Ratsfraktionen genutzt werden.

Eine gleiche fehlende Akzeptanz von Ortsbeiratsentscheidungen findet man auch bei der Verwaltung der Stadt Trier. Leider sieht sie sich all zu oft nicht in der Lage, Anträge unseres Ortsbeirates zeitnah oder überhaupt umzusetzen. Als kleines Beispiel sei hier ein Antrag unseres Ortsbeirates für die Aufstellung eines Halteverbotsschildes genannt: Im Sommer 2006(!) ersuchte der Ortsbeirat Heiligkreuz die Stadtverwaltung um die Aufstellung eines Halteverbotsschildes in der Tessenowstrasse, um diese Unfallstelle zu entschärfen. Auf die Umsetzung warten wir noch heute. So kann man doch mit Anträgen aus den Ortsbeiräten nicht verfahren! Andere Beispiele, oder die Liste der nicht bearbeiteten Anträge, oder der Anträge, die eine viel zu lange Bearbeitungszeit haben, könnte hier beliebig erweitert werden. Sicherlich hat hier jeder Ortsbeirat seine eigenen Erfahrungen gemacht.

Wir bitten deshalb alle Ortsbeiräte unserer Stadt das Thema „Stärkung der Ortsbeiräte“ in ihren Gremien zu diskutieren, ihren Unmut über Entscheidungen des Rates und der Verwaltung zu Ungunsten der Stadtteile deutlich zu machen und uns ihre Meinung mitzuteilen. Wenn ein Konsens der Ortsbeiräte erkennbar ist, möchten wir zeitnah alle interessierten Ortsbeiräte zu einem Gespräch einladen mit der Zielsetzung, einen Forderungskatalog zu erstellen, darüber abzustimmen, und diesen allen Stadtratsfraktionen und dem Stadtvorstand vorzustellen.

Wir bedanken uns für ihr Interesse und Ihre Unterstützung. Bitte wenden Sie sich mit Ihrem Kommentar an einen der Unterzeichener bis zum 15. Oktober 2012.

Mit freundlichen Grüßen aus Heiligkreuz,

Elisabeth Ruschel, Ortsvorsteherin; Christoph Lentes, für die CDU-Gruppe, Klaus Wagner, für die SPD-Gruppe, Petra Kewes, Bündnis 90/Die Grünen-Gruppe, Felix Brand, FDP.“