16 VOR

TRIER. Die Verhandlungen über eine Verlängerung des Pachtvertrags für die Tankstelle in der Ostallee sind nach exklusiven Informationen von 16vor abgeschlossen. Der neue Vertrag soll demnach eine Laufzeit von fünf Jahren haben.

Ursprünglich hätte der Vertrag mit der Deutschen BP als Pächter des Geländes zum 31.12.2010 auslaufen sollen, wurde dann aber im März 2009 um weitere zwei Jahre bis Ende 2012 verlängert. Dann formierte sich im Spätsommer letzten Jahres massiver Widerstand gegen das absehbare Ende der Anlage, vor allem auf Facebook wurde gegen das beschlossene Aus für die Tankstelle mobilisiert. In der Folge korrigierte eine Mehrheit des Stadtrats den Beschluss von 2009 wieder und beauftragte die Stadt, ein weiteres Mal über eine Verlängerung der Pacht zu verhandeln.

Wie 16vor nun aus gut unterrichteten Quellen erfuhr, stand das Thema am Mittwochabend auf der Tagesordnung des nicht öffentlichen Teils einer Sitzung des Dezernatsausschusses IV. Die von der Verwaltung ausgehandelte Vereinbarung mit BP sieht nach unbestätigten Informationen von 16vor vor, dass die jährliche Pacht künftig bei 50.000 Euro liegen soll. Bislang zahlte der Konzern dem Vernehmen nach weniger als 20.000 Euro pro Jahr für das gesamte Areal in der Ostallee , inklusive der vom Pächter weitervermieteten Parkplätze. Die Laufzeit des neuen Vertrags soll fünf Jahre betragen, würde also Ende 2017 enden. Ein weiterer Punkt der Vereinbarung: Analog zu einer Anordnung der Stadt Frankenthal, die auch vor dem Bundesverwaltungsgericht Bestand hatte, soll der Verkauf von alkoholischen Getränken in den späten Abend und Nachtstunden deutlich eingeschränkt werden.

Aller Voraussicht nach wird der Stadtrat der Vorlage in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zustimmen.