16 VOR

TRIER. Die von der Stadt geplanten Kürzungen bei den Zuschüssen für freie Träger werden zu „Konsequenzen in der sozialen Landschaft Triers“ führen. Das erwartet die Trierer SPD-Vorsitzende und Mainzer Sozialministerin Malu Dreyer.

Sie könne die Sorgen und Bedenken der sozialen Träger gut nachvollziehen, erklärte sie jetzt im Gespräch mit 16vor, „jedoch stellt die angespannte Haushaltslage der Stadt uns vor große Herausforderungen, die wir nur dann bewältigen, wenn wir in allen Bereichen prüfen, ob Einsparungen möglich sind“. Dies gelte auch für den Sozialetat. Die Stadt müsse diesen Prozess „durch klare Prioritätenvorgaben verbunden mit einem entsprechenden Planungsprozess und dem Einbezug der sozialen Träger vollführen“, verlangte Dreyer.

Die Ministerin verteidigte zugleich die Kommunalaufsicht, die bei der Genehmigung des städtischen Haushalts für dieses Jahr die Auflage machte, weitere 1,9 Millionen Euro einzusparen. „Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion folgt als Mittelbehörde des Landes einem klaren gesetzlichen Auftrag, die Genehmigungsfähigkeit der Kommunalhaushalte zu prüfen“, so Dreyer, „dieser Aufgabe kommt die ADD nach“. Ihre Auflage, weitere 1,9 Millionen Euro einzusparen, sei „hart, angesichts der bereits getroffenen großen Konsolidierungsbemühungen der Stadt im Haushalt 2012. Jedoch sind diese Bemühungen erforderlich, um die Voraussetzungen für den Entschuldungsfonds und das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes im Jahre 2022 zu erfüllen“. Das gehe aber nicht ohne eine Beteiligung des Bundes an den Sozialausgaben, betonte die Ministerin weiter. Die Mainzer Landesregierung werde noch in diesem Jahr einen Gesetzesentwurf für die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs vorlegen, erklärte Dreyer.

Linke spricht von „Spardiktat“

Unterdessen stellte sich die Fraktion der Partei Die Linke im Trierer Stadtrat hinter den Protest, den die freien Träger am vergangenen Freitag in einem offenen Briefes an die Stadt formulierten (wir berichteten).  Die Vorgaben der ADD und die Sparvorschläge im Jugend- und Sozialbereich seien „unter der Voraussetzung zu lesen, dass die Stadt Trier in Verhandlungen steht, dem Kommunalen Entschuldungsfond (KEF) beizutreten“, heißt es in einer Mitteilung, und weiter: „Es dürfte niemanden wundern, wenn man im ‚Leitfaden Kommunaler Entschuldungsfond‘ liest, zu Maßnahmen auf der Auszahlungsseite: ‚Ersatzlose Schließung von Dauerzuschussbetrieben (freiwillige kommunale Einrichtungen, die nicht ständig kostendeckend arbeiten; wie z.B. ältere Schwimmbäder)‘ Oder: ‚Rückführung oder Streichung der jährlichen Zuschüssen an Dritte (z.B.: Kultur- und Sportbereich)‘.“ Einsparungen im Sozial- und Jugendbereich hätten spätere Ausgaben zur Folge, warnt die Linke.

„Das Ziel ist klar. Der Doppelhaushalt 2013/2014 soll die Auflagen der ADD erfüllen, dadurch soll eine Teilnahme der Stadt Trier am KEF möglich werden. Schuldenbremsen, KEF und der Fiskalpakt machen die Kommunen handlungsunfähig“, kritisiert die Linke, die von einem „Spardiktat“ spricht. Fraktionschefin Katrin Werner fordert: „Angebote im Jugend- und Sozialbereich müssen aufrecht erhalten werden und sogar noch ausgebaut werden, um Nachhaltigkeit zu gewährleisten!“

Weitere Informationen: „Es droht ein herber Vertrauensverlust“ und „Nur ein kleiner Teilbereich“