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TRIER. Der Stadtvorstand hat am Montag die geplanten Kürzungen bei den Leistungen im Jugend- und Sozialbereich verteidigt: Es gebe eine „unumstößliche Notwendigkeit“, weitere Einsparungen vorzunehmen.

Die Verwaltungsspitze reagierte damit auf einen am vergangenen Freitag von rund 20 Verbänden und Vereinen publik gemachten offenen Brief. Die freien Träger wehren sich gegen die Ankündigung der Stadt, die Zuschüsse bereits im laufenden Jahr um fünf Prozent kürzen zu wollen. In dem Schreiben an Bürgermeisterin und Sozialdezernentin Angelika Birk (B90/Die Grünen) warnen sie vor einem „herben Vertrauensverlust“, sollten die Pläne realisiert werden (wir berichteten).

Im Rathaus verweist man darauf, dass die Dienstaufsichtsbehörde (ADD) mit der Genehmigung des Haushalts 2012 die Maßgabe verknüpft hat, rund 1,9 Millionen Euro zusätzlich einzusparen. Dabei sei die Stadt aufgefordert worden, diese Maßnahmen konkret zu beziffern und bis zum 1. Juli der Aufsichtsbehörde vorzulegen. „Der Stadtvorstand hat diesem Umstand dahingehend Rechnung getragen, dass er – verteilt über den gesamten Haushalt – ein Vorschlagspaket in entsprechender Höhe dem Stadtrat zur Entscheidung vorlegt“, heißt es in einer Mitteilung des Rathauses. Dabei werde kein Bereich von der Kürzung ausgenommen. Somit seien auch gesetzliche Pflichtaufgaben tangiert. Die „Rasenmähermethode“ habe man ausdrücklich nicht angewandt, betont der Stadtvorstand und ergänzt: Allerdings sei „eine differenzierte Betrachtung mit Blick auf andere Förderungen“ gelegt worden.

Mit Blick auf die Kritik der freien Träger legt der Stadtvorstand Wert auf die Feststellung, dass es sich hierbei „nur um einen kleinen Teilbereich der gesamtstädtischen Förderung in diesem Leistungsspektrum handelt, der mit rund 169.000 Euro noch nicht einmal zehn Prozent der Gesamtkonsolidierung von 1,9 Millionen Euro“ ausmache. Es dürfe zudem nicht übersehen werden, dass für den Jugendhilfebereich auch in diesem Jahr wieder erhebliche Mittel zusätzlich bereit gestellt worden seien.

Das Sozialdezernat stehe seit 2011 in einem kontinuierlichen Diskussionsprozess mit den betroffenen Trägern der Sozial- und Jugendhilfe. Ziel sei es, konkrete Ziel- und Leistungsvereinbarungen auszuhandeln, damit belastbare und nachhaltige Strukturen dauerhaft gewährleistet und angepasst werden könnten. Dieser Anpassungsprozess bedeute allerdings auch, dass Leistungsangebote angepasst und verändert werden müssten, so der Stadtvorstand.

Die freien Träger haben für Donnerstag kommender Woche, wenn der Stadtvorstand zum letzten Mal vor der Sommerpause zusammentritt, zu einer Kundgebung auf dem Augustinerhof aufgerufen. Beginn der Protestveranstaltung ist um 15 Uhr.

Weitere Informationen: „Es droht ein herber Vertrauensverlust“