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TRIER. Der Trierer Verfassungsrechtler Gerhard Robbers hat sich für eine Ausweitung des Wahlrechts ausgesprochen. Ausländer müssten auch mitbestimmen dürfen, forderte der Rechtswissenschaftler auf einer Konferenz des Beirats für Migration und Integration.

Zugleich kritisierte Robbers die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts und den Volksbegriff des Grundgesetzes.

Die Veranstaltung stand unter dem Motto „Migration und Nachhaltigkeit“. Die Beiratsvorsitzende Maria Duran Kremer erinnerte zu Beginn der Veranstaltung daran, dass Menschen nur dann für sich und andere Verantwortung übernähmen, wenn sie sich entfalten könnten. „Jeder Mensch hat Potenziale, die nur darauf warten, entdeckt und gefördert zu werden“, so Duran Kremer. Alle Gesetze und Strukturen könnten den Integrationsprozess allerdings nur fördern, wenn der Mensch im Mittelpunkt stehe, gab sie zu bedenken.

Robbers rückte in seinem Referat die Gesetzgebung sowie die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts in den Fokus. „Demokratie hat eigentlich schon immer aus sich heraus nach Gleichheit gerufen“, erklärte der Hochschullehrer. So sei die Entwicklung des Wahlrechts geprägt von ständigen Ausweitungen. Dass im Grundgesetz im ersten wie auch im letzten Artikel vom „deutschen Volk“ die Rede ist, sei „ausgrenzend und statisch“. Hieraus ergäben sich Fragen wie „Wer ist Deutscher?“ und „Was verlangt man hierzulande von Menschen, die hierher kommen?“ Robbers weiter: „Wenn man sagt, das Volk soll herrschen, dann kommt die Frage auf, wer ist eigentlich das Volk?“ Es sei deshalb an der Zeit, das Staatsangehörigkeitsrecht viel weiter zu öffnen und auch Ausländern das Wahlrecht einzuräumen. Die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts in der Frage des Ausländerwahlrechts bezeichnete Robbers als „falsch“.

Die Mainzer Sozialministerin Malu Dreyer verwies in ihrer Rede auf die Bedeutung von Migration in Zeiten des demografischen Wandels. Bis 2050 werde die Bevölkerung des Landes Rheinland-Pfalz auf unter 3,5 Millionen Menschen sinken, der Anteil der Bewohner, die 65 Jahre und älter sind, werde im Gegenzug auf fast 33 Prozent steigen, berichtete Dreyer von aktuellen Prognosen. Der Altersdurchschnitt sei bei Migranten deutlich geringer als beim deutschen Teil der Bevölkerung. Zugleich hätten Migranten häufig schlechtere Schulabschlüsse und seien deshalb auch stärker in der Gruppe der Arbeitslosen vertreten. Hier müsse angesetzt werden, um durch Qualifikation Menschen mit Migrationshintergrund zu unterstützen. Dreyer verlangte eine „Wertschätzung in der Unterschiedlichkeit“. Die Botschaft müsse lauten: „Wir brauchen Sie nicht nur, wir wollen Sie auch“. Die Herausforderung müsse „positiv gestaltet“ werden, Hart ging die Sozialdemokratin Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich an: „Wenn man den Teufel an die Wand malt, wie es Friedrich jeden Tag macht, dann werden wir keine Willkommenskultur bekommen“. Dass in Rheinland-Pfalz inzwischen mehr als 90 Prozent aller Migrantenkinder eine Kita besuchten, sei eine wichtige Entwicklung in die richtige Richtung, so Dreyer.