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TRIER. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, den europäischen Fiskalpakt um Impulse für den Arbeitsmarkt zu bereichern. Das erklärte Beck am Dienstag auf der zentralen Maikundgebung des rheinland-pfälzischen DGB in Trier.

Er teile in dieser Frage die Haltung des sozialistischen Kandidaten für die französische Präsidentschaftswahl am kommenden Sonntag, François Hollande.

Mehrere Hundert Menschen waren in den Palastgarten gekommen. Wo in diesen Wochen Wallfahrtsgottesdienste stattfinden, traf sich nun Gewerkschafter und Politiker, doch auch der Bischof war mit von der Partie. Trotz aller Differenzen, die es zwischen Gewerkschaften und Kirche gebe, habe er sich gefreut, dass Stephan Ackermann die Einladung angenommen habe, so DGB-Regionsgeschäftsführer Christian Schmitz zum Auftakt. Innerhalb der Gewerkschaft war Kritik laut geworden, nicht alle hatten sich mit der Einladung an den Bischof anfreunden können.

Allen voran die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft im Bezirk Trier. Das Bistum sei im Bereich der Kranken–, Pflege- und Sozialeinrichtungen sowie der pädagogischen Einrichtungen wie Kitas und Heimen in der Region vorherrschend, gab die GEW zu bedenken und erklärte: „Als Arbeitgeber gibt das Bistum ein sehr schlechtes Bild ab“. So seien der Gewerkschaft zahlreiche Kündigungen sowie die Nichtberücksichtigung von Wiederverheirateten bei der Besetzung von Leitungsfunktionen und anderen Stellen bekannt. Der GEW-Bezirk Trier kritisiert den Arbeitgeber Kirche, „der verfassungsmäßig garantierte Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Streikrecht etc. nicht gewährt.“

Das Verhältnis zwischen Gewerkschaften und Kirche sei „nicht immer einvernehmlich“, räumte Ackermann in seiner Ansprach ein, um gleich darauf zu ergänzen: „Wir haben aber keine falschen Berühungsängste mit dem DGB“. Es gebe „viel mehr Berührungspunkte, als es auf den ersten Blick den Anschein hat“. Zugleich verteidigte der Bischof den arbeitsrechtlichen Sonderstatus der Kirchen: „Wir gehen unseren eigenen Weg, aber wir haben auch gute Gründe dafür“. Konkreter wurde Ackermann in diesem Punkt nicht. Die Kirche müsse sich allerdings im Gegenzug daran messen lassen, ob sie beispielsweise bei der Aushandlung gerechter Löhne ihren eigenen Ansprüchen gerecht werde, erklärte der Bischof. Ackermann erinnerte auch an die „Aktion Arbeit“ des Bistums, mit der die Kirche arbeitslosen Menschen konkret hilft.

Auch Dietmar Muscheid lobte dieses Engagement und verteidigte die Einladung an Bischof. Der DGB-Landeschef legte den Schwerpunkt seiner Rede aber auf die Arbeitsmarktpolitik. „Die Gerechtigkeit ist in vielen Fällen unter die Räder gekommen“. Muscheid  forderte „Schluss mit dem Befristungswahn“. Leih- und Zeitarbeit dürften nicht weiter reguläre Beschäftigung verdrängen, auch dürfe es nicht mehr „Arbeitnehmer zweiter Klasse“ geben. Der DGB-Vorsitzende beklagte auch den Missbrauch von Werkverträgen. „Wir stehen für Arbeit, von der man leben kann, und die muss Vollzeit und unbefristet sein“. Was den von vielen Firmen beklagten Fachkräftemangel anbelangt, gab Muscheid den Ball zurück: „Hättet ihr ausgebildet, dann hätten wir heute keinen Fachkräftemangel“. Der Gewerkschafter erteilte der Rente mit 67 ebenso eine Absage wie den Plänen der schwarz-gelben Bundesregierung, ein Betreuungsgeld einzuführen: „Jeder Cent, der für Betreuungsgeld rausgeworfen wird, wäre in Kitas und Bildung besser aufgehoben“.

Ministerpräsident Beck wetterte in seiner Ansprache gegen die Spekulation auf den Finanz- und Rohstoffmärkten, aber auch mit Lebensmitteln. „Das ist Perversion und hat überhaupt nichts mit marktwirtschaftlichem Verhalten zu tun“. Eine Finanztransaktionssteuer könne die Spekulation „zumindest erschweren“, hofft Beck, der deshalb auch die Einführung dieser Steuer forderte. Der Sozialdemokrat sprach sich ein weiteres Mal für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn aus. Darin wusste er sich mit Schmitz, Muscheid, OB Klaus Jensen und auch dem Bischof einig. Ackermann schloss sich der Forderung nach Einführung eines Mindestlohns am Dienstag ausdrücklich an. Schmitz und Jensen erinnerten derweil an das Schicksal der Stahlwerker im Trierer Hafen. Bekanntlich steht die Existenz des insolventen Trierer Stahlwerks auf der Kippe. Stadt und Gläubiger würden im Rahmen ihrer Möglichkeiten alles unternehmen, um das Werk doch noch zu retten, so Jensen, der auch erklärte: „Die Stadt ist solidarisch mit der Belegschaft“.