„Nicht verhältnismäßig“

TRIER. Die Trierer Grünen üben Kritik an Ordnungsdezernent Thomas Egger (FDP). Hintergrund sind umfangreiche Absperrmaßnahmen im Zuge zweier für diesen Samstag angekündigter Demonstrationen in der Innenstadt.

Als Begleiterscheinung des neuerlichen Naziaufmarsches in Trier ist wieder mit erheblichen Beeinträchtigungen des Verkehrs und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit von Passanten zu rechnen. Aufgrund einer für 14 Uhr angemeldeten Versammlung von Anhängern der rechtsextremistischen NPD, hat sich für 13 Uhr eine Gegendemo angekündigt. Diese wird sich vor der Porta Nigra formieren und will dann zum Mehrgenerationenhaus am Balduinsbrunnen marschieren.

Zwischen 13 und 19 Uhr werden deshalb Verkehrssperrungen erforderlich, teilte die Polizei am Freitag mit. Um nicht unnötig in einen Stau zu geraten, empfiehlt sie Autofahrern, am Samstag ab 12 Uhr möglichst nicht mehr über die Herzogenbuscher Straße oder die Parkstraße in die Innenstadt zu fahren, sondern den Weg entlang der Mosel zu wählen. Wer über die Böhmerstraße beziehungsweise die Südallee dem Parkleitsystem folge und die Parkhäuser anfahre, werde am wenigsten durch die Verkehrssperrungen beeinträchtigt werden, hofft die Polizei.

Derweil kritisieren die Grünen, dass die Absperrmaßnahmen „von Demo zu Demo immer weiter ausgedehnt“ würden. Ein Passieren des abgesperrten Bereiches sei auch dann nicht möglich, wenn keine akute Gefahr bestehe, beklagt die Partei. So sei das Queren der Christophstraße und der Theodor-Heuss-Allee bei der letzten Demonstration auch dann untersagt worden, als
sich die Nazis auf dem Simeonstiftplatz aufhielten, heißt es in einer Mitteilung. „Es kann nicht sein, dass älteren Damen, vollgepackt mit Einkaufstüten, der Durchgang verweigert wird, wenn gerade überhaupt keine Gefahr besteht“, schildert der Vorstandssprecher der Grünen, Thorsten Kretzer, einen Vorfall während der vergangenen Demo. „Eine solche Einschränkung der Freiheitsrechte, alleine aufgrund der Anwesenheit der braunen Mischpoke in unserer Stadt, ist nicht verhältnismäßig. Wir erwarten von dem Ordnungsdezernenten der Stadt Trier, dass er sich endlich selbst ein Bild der Lage vor Ort macht und ein akzeptables Sicherheitskonzept mit der Polizei ausarbeitet“, so Kretzer abschließend.

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