Mehr Geld für Birk und Egger
TRIER. Im Februar werden Bürgermeisterin Angelika Birk (B90/Die Grünen) sowie Wirtschafts- und Kulturdezernent Thomas Egger zwei Jahre im Amt sein. Für beide wird der Jahrestag ihres Amtsantritts eine Höherstufung in der Besoldungsgruppe bringen.
Der Stadtrat wird aller Voraussicht nach am Dienstag beschließen, dass Birk zum 14. Februar in die Besoldungsgruppe B 6 BBO eingestuft wird, und Egger in B 4 BBO aufsteigt. Für die Stadt bedeutet das Personalmehrkosten, inklusive dem Anteil an Rückstellungen für Pensionen und Beihilfen, von insgesamt 12.700 Euro pro Jahr.
Zur Begründung der Höhergruppierung wird in der Vorlage für den Stadtrat darauf verwiesen, dass die rheinland-pfälzische Kommunal-Besoldungsverordnung den hauptamtlichen Gemeinden nach Größenordnung jeweils zwei Besoldungsgruppen pro hauptamtlichem Wahlbeamten zuordnet. Laut Gesetz müssen beispielsweise Bürgermeister und Dezernenten in den ersten beiden Jahren „zwingend“ in der unteren der beiden Besoldungsgruppen eingestuft werden. Eine Höherstufung sei somit „frühestens nach Ablauf der ersten zwei Jahre der Amtszeit zulässig“.
von Marcus Stölb