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TRIER. Am Donnerstagabend berät der Bauausschuss über die Bedingungen für eine Verlängerung des Pachtvertrags für die Tankstelle in der Ostallee. Eine Anwohnerinitiative und die Grünen haben nun weitgehende Forderungen angemeldet.

Da sich bei der Grundsatzentscheidung des Stadtrats sämtliche Fraktionen für einen optimierten Lärm- und Anwohnerschutz ausgesprochen hätten, scheine der Weg frei „für ein verbessertes Konzept“, erklärte Ludger Körholz. Gemeinsam mit zwei Dutzend Anwohnern hat er eine Liste mit Punkten vorgelegt, die man bei den anstehenden Beratungen berücksichtigt sehen wolle. So wird eine nächtliche Schließung von Tankstelle und Shop gefordert. Die Öffnungszeiten der Aral-Tankstelle sollten dieselben sein wie die der Tankstelle in der Kaiserstraße. „Selbst die maximale Einschränkung des nächtlichen Alkoholverkaufs greift zu kurz, um die Probleme zu beseitigen – wäre aber immerhin eine große Verbesserung gegenüber dem Ist-Zustand“, heißt es in dem Positionspapier. Weiter wird eine Beschränkung auf lediglich eine Zu-und Abfahrt gefordert. Während die Seite an der Schellenmauer offen gehalten werden solle, plädieren Körholz und seine Mitstreiter dafür, die Seite zur Ostallee hin zu schließen und zu begrünen. „Dies würde neben effektiver Lärmminderung auch das Zumüllen und sonstige Missbrauchen der östlich gelegenen Grundstücke wesentlich einschränken. Darüber hinaus ergäbe sich eine Option für einen Fuß-/Radweg an der Tankstelle vorbei“, argumentieren die Anwohner.

Zu den weiteren Forderungen zählen die Rückgabe der vermieteten Parkplätze an die Stadt – „mit dem Ziel, diese zu begrünen, Aufenthaltsraum für Gelage zu vermindern und die Beeinträchtigung des Alleenrings durch Verkleinerung der Anlagen wenigstens etwas zu vermindern“. Auch das „Abschalten und die drastische Rückführung der Werbeanlagen“ wird gefordert, ebenso eine kurze Vertragslaufzeit von nur zwei Jahren. Kaum vorstellbar, dass der aktuelle Pächter noch ein Interesse an der Fortführung der Tankstelle hätte, würden alle diese Forderungen erfüllt. Die Anwohner vertreten den Standpunkt: „Wir finden, dass es Vorgabe und Ziel der Verhandlungen sein soll, dass lediglich der Standortvorteil bleibt, da dies poltischer Mehrheitswille war. Die übrigen Vorteile zu gewähren kann nicht Aufgabe der Stadt sein.“

Vor der Ausschusssitzung haben auch die Grünen „Eckpunkte“ vorgelegt, die vor den Vertragsverhandlungen der Deutschen BP beraten werden sollen. Neben der Höhe der künftigen Pachteinnahmen müsse die Dauer der Vertragsfrist geklärt werden. Zudem fordern die Grünen die „Rückgabe der für den Tankstellenbetrieb nicht benötigten Fläche (15 von 22 Stellplätzen) an die Stadt und dessen Begrünung“, sowie „Auflagen zum Verkauf außerhalb der regulären Ladenöffnungszeiten (gem. OVG-Urteil nur an ‚Reisende‘ und Alkohol nach 22 Uhr in begrenzten Mengen)“ und Lärmschutzmaßnahmen.

Man sei außerdem der Auffassung, „dass sich die Deutsche BP zu Beginn der Vertragsverhandlung mit der Veröffentlichung sämtlicher Vertragsinhalte bereit erklären sollte, um das öffentliche Interesse zu befriedigen. In diesem Zusammenhang erinnern wir daran, dass eines der Hauptargumente für den Erhalt der Tankstelle die Höhe der Pachteinnahmen war“, erklärt Grünen-Ratsmitglied Dominik Heinrich. Die Diskussion der vergangenen Wochen habe ihm gezeigt, „dass in der Öffentlichkeit die Planungsüberlegungen zum Alleenring (des Stadtplanungsamtes, der Bürgerbeteiligungen, Lokalen Agenda und des Porta-Nigra-Wettbewerbes) unzureichend bekannt sind“, heißt es in dem von ihm formulierten Antrag. „Wir bitten Sie daher, die vorliegenden städtebaulichen und verkehrsplanerischen Überlegungen in einer Dokumentation zusammen zu stellen und den Fraktionen sowie der Presse zur Verfügung zu stellen“. Zudem solle die Verwaltung erklären, wie die Situation für Radfahrer und Fußgänger bei einem Verbleib der Tankstelle verbessert werden könne und mit welchen Mehrkosten eine Übergangslösung verbunden sei.

Die Sitzung des Bauausschuss beginnt an diesem Donnerstag um 17 Uhr im Rathaus.