Mehr Geld für Straßenunterhaltung
TRIER. Die Fraktionen im Stadtrat haben sich im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen darauf geeinigt, rund eine Million Euro zusätzlich für den Unterhalt von Straßen und Wegen einzustellen. Ein Antrag der CDU, einen Einstellungsstopp zu verhängen, scheint hingegen vom Tisch.
Das erfuhr 16vor aus den nicht öffentlichen Beratungen des Steuerungsausschusses, der gestern tagte. Demnach sprachen sich Vertreter fast aller Parteien für die Erhöhung der Mittel für den Straßenunterhalt aus, lediglich die Grünen sollen den Vorstoß abgelehnt haben. Gegenfinanziert werden sollen die zusätzlichen Ausgaben in diesem Bereich vor allem durch Einsparungen im Zuständigkeitsbereich des Sozialdezernats. Nach bislang unbestätigten Informationen wurde der Ausgabenansatz bei den Pflichtausgaben hierbei um fast 800.000 Euro nach unten korrigiert.
Unterdessen scheint der Antrag der CDU für einen generellen Einstellungsstopp der Verwaltung vom Tisch. Das Ansinnen der Christdemokraten fand offenbar wenig Unterstützung, stattdessen will man die Ergebnisse eines vom Stadtrat geforderten Personalentwicklungsplans abwarten.
Rätselraten herrscht bislang, wie die für den Beitritt zum Schuldenfonds des Landes benötigten Konsolidierungsziele erreicht werden sollen.
von Marcus Stölb