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TRIER. Die Grünen fordern eine „Koordinationsstelle gegen Rechts“. Einen entsprechenden Antrag zur Einrichtung einer 400-Euro-Stelle werde man in die laufenden Haushaltsberatungen einbringen, kündigte Ratsmitglied Corinna Rüffer am Montag an.

Bereits am Mittwoch, wenn der Steuerungsausschuss tagt, werde man den Antrag zur Abstimmung stellen, so Rüffer weiter. Die Grünen fordern, dass die Stelle beim Multikulturellen Zentrum e.V. angesiedelt wird, das sich bereits seit Jahren gegen rechtsextremistische Umtriebe engagiert.

Die jüngst bekannt gewordenen unfassbaren Verbrechen von Neonazis, denen mindestens zehn Menschenleben zum Opfer gefallen sind, machten „auf dramatische Weise deutlich, wie bitter notwendig das gesellschaftliche Handeln gegen diskriminierendes Gedankengut ist“, begründen die Grünen ihren Vorstoß. „Der Deutsche Bundestag hat in der vergangenen Woche die geplanten Kürzungen im Bereich der Arbeit gegen Rechtsextremismus zurückgenommen und sich deutlich dazu bekannt, die Zivilgesellschaft in ihrem Kampf gegen menschenverachtenden Rassismus konsequenter als bisher zu unterstützen“, erklärte Grünen-Ratsmitglied Rüffer. Nach Auffassung der Grünen müssen nun auch vor Ort Konsequenzen gezogen werden.

Bislang sei es „dem ehrenamtlichen Engagement einiger couragierter Bürgerinnen und Bürger zu verdanken“ gewesen, dass Aufmärsche der NPD und ihr assoziierter „Kameradschaften“ nicht unbeantwortet geblieben seien. Diese Bürger seien „nicht nur reaktiv tätig geworden, sondern haben darüber hinaus kontinuierliche Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit geleistet: u.a. wurden Postkartenaktionen, Stadtteilfeste, Informationsveranstaltungen und Kunstprojekte organisiert“. Dass der Stadtrat das Thema nicht erst jetzt ernst nehme, beweise ein von ihm initiierter Bürgerkongress, an dem diverse Initiativen und Vereine teilgenommen haben.

Mit dem Einsatz eines „sehr überschaubaren Betrages von ca. 5000 Euro“ könne die Stadt nun einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, die Arbeit des Bündnis gegen Rechts (BgR) abzusichern und auf noch breitere Füße zu stellen. Das Multikulturelle Zentrum Trier verbinde „kontinuierliche Arbeit in diesem Bereich mit dem notwendigen Hintergrundwissen und ist immer wieder in einen konstruktiven Dialog mit den im Stadtrat vertretenen Fraktionen getreten“. Zudem verfüge der Verein über Kontakte zu Experten im gesamten Bundesgebiet, geben die Grünen zu bedenken.