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TRIER. Die FWG-Ratsfraktion spricht sich gegen eine Aufwertung des Alleenrings in der Ostallee aus. Stattdessen müsse alles unternommen werden, um die Tankstelle zu erhalten. Auch eine Neuausschreibung des Grundstücks sei in Betracht zu ziehen.

Bereits vor Wochen hatten die Freien Wähler erklärt, dass sie einen Erhalt der Tankstelle befürworten. Nun liegt der ausformulierte Antrag zu dieser Forderung vor, der in der nächsten Sitzung des Stadtrats am 17. November zur Abstimmung gestellt werden soll.

„Die städtebauliche Zielsetzung, das Grundstück Gemarkung Trier, Flur 15 Nr. 218/5 (Tankstelle Ostallee) dem Grün des Alleenrings zuzuführen, wird zunächst nicht weiter verfolgt. Der in nichtöffentlicher Sitzung des Dezernatsausschusses IV vom 03.03.2009 getroffene Beschluss zu der Vorlage 033/2009 wird daher aufgehoben“, heißt es in dem Antragstext. Der Stadtvorstand soll beauftragt werden, „Verhandlungen mit dem Ziel einer Verlängerung des Pachtvertrages wieder aufzunehmen, hierbei insbesondere die Belange des Lärmschutzes zwischen 22.00 Uhr und 06.00 Uhr durch verbindliche Regelungen besonders zu berücksichtigen und den Stadtrat zeitnah durch Sachstandsberichte zu informieren, um ggf. rechtzeitig eine Neuausschreibung des Grundstücks zwecks gewerblicher Nutzung durch Betrieb einer Tankstelle auch zukünftig zu ermöglichen“.

Zur Begründung ihres Antrags führt die FWG an, dass der für eine Aufwertung der Ostallee erforderliche und eingeplante Rückbau des Tankstellengeländes „einer breiten Öffentlichkeit erst seit 2011 bekannt geworden“ sei. Die vom aktuellen Pächter vergangene Woche an Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani überreichten 4.500 Unterschriften zeigten „deutlich auf, wie wichtig diese zentral gelegene Nahversorgungseinrichtung für eine Mehrheit der Bevölkerung ist“.
Eine Umsetzung der Zielsetzung des Stadtvorstandes, der sich letzten Freitag klar gegen eine erneute Verlängerung des Pachtvertrags ausgesprochen hatte, würde nach Ansicht der FWG „im Endergebnis die Vernichtung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen bedeuten sowie den Verlust von Einnahmen der Stadt zu einer Zeit, in der auch für das Haushaltsjahr 2012 ein desaströser Haushalt im Entwurf vorgelegt wurde“. Die vom Stadtvorstand bekräftigte Absicht, den Alleenring in einer Zeit der finanziellen Notlage der Stadt umzubauen, widerspreche „haushaltspolitischen Zwängen“. Zudem würden durch einen völligen Wegfall der Tankstelle die insbesondere von einigen benachbarten Grundeigentümern beklagten Probleme, verursacht durch Alkoholisierte, nicht entfallen, sondern lediglich verlagert werden.

Die Lärmbelästigungen, die unmittelbar durch den Betrieb der Tankstelle verursacht werden, ließen sich durch „vertragliche Vereinbarungen und auch zukünftiger Einhaltung gesetzlicher Regelungen auf ein zumutbares Mindestmaß reduzieren“, so die FWG.

Weitere Informationen zum Thema: Stadtvorstand will an Kündigung festhalten und Tankstellen-Pächter hofft auf Verlängerung