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TRIER. Unmittelbar vor den Beratungen über die Grünflächen- und Spielplatzsatzung an diesem Donnerstag im Bauausschuss, hat die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht, der vor allem Radfahrern zugute kommen soll.

Die Satzung hatte im Sommer für viel Diskussionsstoff gesorgt, weil es Überlegungen für ein Grillverbot im Palastgarten gab. Der Antrag der Sozialdemokraten behandelt jedoch einen anderen Punkt: das Fahren, Parken, Abstellen oder Reinigen von Kraftfahrzeugen, das Reiten sowie Radfahren innerhalb von Grünanlagen. Bislang ist dieses grundsätzlich untersagt und soll es auch weiterhin bleiben. Doch zumindest für Radfahrer will die SPD nun eine Ausnahme machen und den entsprechenden Paragraphen im Satzungsentwurf ändern. Vorgeschlagen wird, statt des Begriffs „Radfahren“ die Formulierung „Weitere Verbote werden gesondert angezeigt“ einzufügen.

Zur Begründung heißt es: „Die bisherige Regelung ist ‚Alles, was nicht ausdrücklich erlaubt ist, ist verboten‘, der neue Ansatz wäre, ‚Alles, was nicht ausdrücklich verboten ist, ist erlaubt'“. Dieser Ansatz appelliere an die „gegenseitige Rücksichtnahme aller Benutzerinnen und Benutzer unserer Grünflächenanlagen und wird bereits beispielhaft in Hamburg und Dresden praktiziert“. Das Problem der Gefährdung von Personen durch Radfahrer und andere sportliche Aktivitäten sei zudem schon in einem anderen Paragraphen geregelt, in dem es heißt: „Die Benutzer haben sich in Grünanlagen so zu verhalten (…), dass kein anderer gefährdet, geschädigt oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird.“

Nach Auffassung der SPD tragen Grünflächenanlagen „zur Ergänzung eines sicheren Fahrradwegenetzes bei“. Viele Jugendliche und Erwachsene benutzten bereits „regelmäßig, allerdings verbotswidrig, Wege in Grünflächenanlagen um sicher zu ihrem Ziel zu gelangen, ohne dass es in der Vergangenheit zu erheblichen Gefährdungen und Belästigungen gekommen ist“. Die vorgeschlagene Regelung sei nach Meinung der SPD „in der Praxis praktikabler als die jetzige, trägt sie doch erheblich zur Reduzierung des Schilderwaldes in Grünanlagen und somit der Erstellungskosten bei“.