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TRIER. Die Landesregierung sieht in der Nutzung digitaler Medien noch großes Potenzial für die Information und Beteiligung von Bürgern im Vorfeld politischer Entscheidungen. Das erklärte der Chef der Mainzer Staatskanzlei, Martin Stadelmaier, am Montag in Trier.

In der Europäischen Kunstakademie hatten sich rund 200 Menschen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien zum zehnten Multimediakongress der Landesregierung getroffen. Das Thema der ganztätigen Veranstaltung, die maßgeblich vom Medien- und IT-Netzwerk Trier-Luxemburg (MITL) mit vorbereitet worden war, lautete „Grenzen überwinden – miteinander gestalten“. In mehreren Foren diskutierten Experten über unterschiedliche Phänomene und Herausforderungen der Branche sowie Perspektiven für die Nutzer von IT-Technologien.

Stadelmaier, der Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) vertrat, stellte klar, dass sich mithilfe der IT- und Kommunikationstechnologien Grenzen überwinden ließen, aber durchaus auch neue Grenzen geschaffen werden könnten, etwa zwischen Alterklassen. Analoge Beteiligungsformen wie Bürgerversammlungen und Ortsbegehungen hätten denn auch weiterhin ihre Berechtigung. Menschen müssten zudem auch in Zukunft das „gute Recht“ haben, offline zu bleiben und dennoch Gehör zu finden, verlangte der Sozialdemokrat. „Internet und elektronische Medien sind für uns hilfreiche Werkzeuge“, so Stadelmaier, doch werde man darauf achten, dass es auch künftig einen „direkten Draht für alle gibt, die nicht online sind“, versprach er. Der Staatskanzleichef unterstrich zugleich die Bedeutung der repräsentativen Demokratie. Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung entbänden die Politiker nicht von ihrer Pflicht und Verantwortung, Entscheidungen zu treffen. Mithilfe von Volksbegehren auf lokaler und landesweiter Ebene hätten die Menschen gleichwohl die Möglichkeit, politische Entscheidungen zu beeinflussen und gegebenenfalls auch zu korrigieren.

Bürgerhaushalt 2011: Countdown läuft

Die Beauftragte der Landesregierung für Informationstechnologie, Innen-Staatssekretärin Heike Raab (SPD), nannte den Kongress eine „inspirierende Austauschplattform“. Sie wolle einen „Think Tank“ etablieren, um den in Rheinland-Pfalz vorhandenen Sachverstand im Bereich IT, E-Government und Breitbandentwicklung stärker einzubeziehen. OB Klaus Jensen (SPD) stellte im Rahmen der Veranstaltung den Trierer Bürgerhaushalt vor. An diesem hätten sich in den vergangenen beiden Jahren jeweils rund 2.000 Menschen beteiligt und Vorschläge gemacht, die in der ganz großen Mehrzahl von „hohem Realitätssinn und hoher Sachkenntnis“ geprägt gewesen seien, so Jensen.

Unterdessen befindet sich der diesjährige Bürgerhaushalt bereits auf seiner Zielgeraden: Noch bis kommenden Donnerstag können auf der Internetplattform www.buergerhaushalt-trier.de Vorschläge für Einsparungen und Einnahmen im städtischen Etat 2012 eingegeben werden. Bislang liegen rund 150 Ideen vor, die noch bis zum 29. September kommentiert und mit einem Fünf-Sterne-System benotet werden können. Die 60 am besten bewerteten Bürgerideen fließen dann in die Haushaltsberatungen des Stadtrats ein. Der Beitrag zum drohenden Ende der Tankstelle in der Ostallee ist nach wie vor der mit Abstand am häufigsten kommentierte. Insgesamt blieb die Resonanz in diesem Jahr deutlich hinter der der Vorjahre zurück.