Reding für mehr Opferschutz
TRIER. Die Strafjustizsysteme der EU-Mitgliedsstaaten orientieren sich aus Sicht der Brüsseler Kommission zu sehr an den Bedürfnissen der Täter. Das erklärte die für Justiz zuständige Kommissarin Viviane Reding am Donnerstag in Trier.
Die Luxemburgerin erläuterte in einer Grundsatzrede bei einer Konferenz der Europäischen Rechtsakademie, an der noch bis einschließlich heute rund 80 Experten aus mehr als 20 europäischen Ländern teilnehmen, den neuen Kurs der EU in Sachen Opferschutz.
Brüssel hatte am 18. Mai ein Maßnahmenpaket zu den Rechten der Opfer von Straftaten vorgestellt. Dieses zielt darauf ab, grenzüberschreitend ein höheres Maß an Schutz, Rechtssicherheit und Anerkennung der Grundrechte von Opfern zu gewährleisten. In allen Mitgliedsstaaten der EU sollen künftig einheitliche Mindeststandards gelten. Die Justiz der meisten Länder konzentriere sich darauf, Täter zu ermitteln und diese zu überführen, sagte Reding, die auch Vizepräsidentin der EU-Kommission ist. Notwendig sei „ein neues Gleichgewicht“ zwischen den Grundrechten der Angeklagten und denen der Opfer. Nach ihren Angaben werden jedes Jahr rund 30 Millionen Straftaten gemeldet, die Zahl der nicht registrierten Fälle von Kriminalität liege aber vermutlich genau so hoch.
von Marcus Stölb